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Politik 225 Beschwerden über Unregelmäßigkeiten bei Afghanistan-Wahl
Mehr Welt Politik 225 Beschwerden über Unregelmäßigkeiten bei Afghanistan-Wahl
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15:01 23.08.2009
Beschwerden gab es der Kommission zufolge auch wegen Beeinflussung des Wahlvorgangs und weil die Methode zur Verhinderung mehrfacher Stimmabgabe versagt habe Quelle: SHAH Marai/AFP
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Auch Wahlbeobachter erhoben den Vorwurf massiver Fälschungen. Viele Afghanen hatten sich unter Lebensgefahr an die Urnen gewagt. Die Beschwerden beträfen Gewalt, Einschüchterungen von Wählern und Manipulationen an den Urnen, sagte Kommissionspräsident Grant Kippen am Sonntag. Klagen gab es demnach auch wegen Beeinflussung des Wahlvorgangs und weil die Methode zur Verhinderung mehrfacher Stimmabgabe versagt haben soll: Die angeblich vorerst nicht abwaschbare Tinte, mit der die Zeigefinger der Wähler gekennzeichnet wurden, ließ sich demnach rasch entfernen. 35 Beschwerden wurden als besonders wichtig eingestuft, haben also potenziell Einfluss auf die Ergebnisse der Wahlen vom Donnerstag.

Kippen betonte, vor allem aus der südlichen Taliban-Hochburg Kandahar seien bedeutsame Beschwerden eingetroffen. Die Wahlergebnisse würden nicht abgesegnet, bis sämtliche Beschwerden untersucht seien, fügte er hinzu. Das Gremium rechnete mit weiteren Klagen. Allein der stärkste Herausforderer von Amtsinhaber Hamid Karsai bei der Präsidentenwahl, Abdullah Abdullah, hatte mehrere Dutzend Beschwerden eingereicht. Den Wählern sei befohlen worden, für Karsai zu stimmen, heißt es darin.

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Die afghanische Stiftung Freie und Faire Wahlen in Afghanistan (FEFA) erhob ihrerseits schwere Betrugsvorwürfe. FEFA-Beobachter berichteten Stiftungsleiter Nader Nadery zufolge von Einschüchterungen, mehrfacher Stimmabgabe, von Urnengängen Minderjähriger, Betrug und manipulierten Urnen. Sie beklagten, Wahlhelfer seien nicht neutral gewesen und dass manche Wahllokale vorzeitig geschlossen hätten. So seien etwa 650 für Frauen reservierte Wahllokale geschlossen geblieben. Zwei Wählern in Kandahar trennten Aufständische nach FEFA-Angaben je einen mit Tinte gekennzeichneten Finger ab.

Die EU-Wahlbeobachtermission gab ihrerseits ein zwiespältiges Urteil ab. Zwar bescheinigte sie den Wahlen einen nach vorläufigen Erkenntnissen weitgehend guten und fairen Verlauf. Einschränkend sagte Missionschef Philippe Morillon aber am Samstag, der Ablauf sei wegen Gewalt und Einschüchterung nicht überall als frei einzustufen. Zur Glaubwürdigkeit wollte er sich vorerst nicht äußern: Er betonte, es werde dauern, die vielen Beschwerden auszuwerten.

Beunruhigt zeigten sich die Beobachter zudem über Berichte, nach denen die afghanische Wahlkommission womöglich nicht neutral arbeitete. Auch die FEFA hatte kritisiert, mancherorts habe sich die Wahlkommission den Analphabetismus der Wähler zunutze gemacht, um die Stimmabgabe zu beeinflussen.

Die Europäische Union reagierte besorgt auf die Beschwerden über Unregelmäßigkeiten. Allerdings habe sie großes Vertrauen in die zuständigen Kommissionen in Afghanistan, die die Vorwürfe sicher gewissenhaft, transparent, neutral und rasch prüfen würden, erklärte die schwedische EU-Ratspräsidentschaft am Samstag.

Der Wahlkommission zufolge hatten sich landesweit voraussichtlich 40 bis 50 Prozent der Wahlberechtigten an den Abstimmungen beteiligt. Andere unabhängige Wahlbeobachter wiesen darauf hin, in einigen Taliban-Hochburgen im Süden habe die Wahlbeteiligung womöglich nur bei zehn bis 30 Prozent gelegen. Erste Teilergebnisse sollten von Dienstag an verkündet werden, die endgültigen Resultate sollten aber erst im September feststehen.

AFP