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Politik 13. Bundesversammlung eröffnet
Mehr Welt Politik 13. Bundesversammlung eröffnet
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13:01 23.05.2009
Die Delegierten der Bundesversammlung im Reichstag zu Berlin. Quelle: Michael Gottschalk/ddp
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Für das Amt kandidieren neben Amtsinhaber Horst Köhler die SPD-Kandidatin Gesine Schwan sowie Peter Sodann für die Linke. Auch die rechtsextreme NPD hat einen Kandidaten aufgestellt. Wegen der schweren Erkrankung eines Mitglieds der Linksfraktion sind statt 1224 Wahlmänner und -frauen 1223 Vertreter der Parteien anwesend.

Die Bundesversammlung besteht laut Grundgesetz „aus den 612 Mitgliedern des Bundestages und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden“. Die in den ersten beiden Wahlgängen erforderliche absolute Mehrheit liegt somit bei 613 Stimmen. Im dritten Wahlgang würde die einfache Mehrheit reichen.

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Die Bundesversammlung wurde von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) eröffnet. Er begrüßte als Ehrengäste die früheren Bundespräsidenten Walter Scheel, Richard von Weizsäcker und Roman Herzog. Lammert erinnerte daran, dass es seit 30 Jahren gute Tradition sei, das deutsche Staatsoberhaupt am Verfassungstag zu wählen. Dies mache die Verbindung zwischen Staatsverständnis und politischer Repräsentanz deutlich.

Zugleich nutzte der Bundestagspräsident den Anlass, den 60. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes zu würdigen. Es sei die „beste und freiheitlichste Verfassung, die Deutschland je hatte“, sagte er. Ausdrücklich würdigte Lammert aber nicht nur die Väter und Mütter des Grundgesetzes, sondern auch die Leistung der Menschen in der DDR zur Überwindung der deutschen Teilung. Sie hätten in einer „beispiellosen unblutigen Revolution politische Bevormundung und Entmündigung überwunden“ und die deutsche Einheit in Recht und Freiheit erst möglich gemacht.

Zu Beginn befasste sich die Bundesversammlung mit einigen Geschäftsordnungsanträgen, darunter der rechtsextremen NPD. Diese wollte erreichen, dass sich auch ihr Kandidat persönlich vorstellen kann. Lammert lehnte den Antrag unter Verweis auf das im Artikel 54 Grundgesetz enthaltene Ausspracheverbot ab.
Gut 20 Minuten nach der Eröffnung der Bundesversammlung begann der Namensaufruf zur Stimmabgabe der Wahlmänner und -frauen. Mit einem Ergebnis des ersten Wahlganges wird gegen 14 Uhr gerechnet.

ddp