Bodo Ramelow will sich im thüringischen Parlament nicht wieder zur Wahl zum Ministerpräsidenten stellen und schlägt stattdessen seine Amtsvorgängerin Christine Lieberknecht von der CDU vor. Damit weist er einen Weg aus der Krise, die unverändert auf den gesamten Bund ausstrahlt. An der Wahlurne könnte sich dieser Zug noch auszahlen, kommentiert Markus Decker.
Die Gespräche am Montagabend zwischen Rot-Rot-Grün und CDU enden mit einem Paukenschlag. Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will seine Vorgängerin Christine Lieberknecht (CDU) als Ministerpräsidentin vorschlagen. Sie könnte Übergangsregierungschefin werden – bis zu Neuwahlen.
Hier finden Sie die neueste Videos der Oberhessischen Presse: Aktuelle Berichte aus den Bereichen Sport, Kultur, Wirtschaft, Politik und Panorama, die in Marburg und dem Landkreis spielen.
Immer neue Indizien gegen Russland tauchen im Fall des Mordes an einem Georgier in Berlin auf. Einem Bericht zufolge hatte der Verdächtige in der Zeit vor der Tat enge Kontakte zum russischen Inlandsgeheimdienst. Es besteht der Verdacht, dass sich der Russe in einem Trainingscamp des FSB auf den Mord vorbereitet hat.
Pegida zieht an diesem Montag zum 200. Mal durch die Dresdner Straßen. Und zu diesem Anlass ist ein treuer Anhänger der ersten Stunde als Redner zu Gast: Björn Höcke. In der AfD spürt er dafür kaum noch Gegenwind.
Die Kultsendung “Fastnacht in Franken” musste auch in diesem Jahr ohne einen verkleideten Markus Söder auskommen. Und auch sein Regierungspartner Hubert Aiwanger hielt sich zurück. Ganz anders als Dorothee Bär. Die Staatsministerin für Digitales sorgte für Aufsehen.
Sie bildeten ein Netzwerk aus kruden Verschwörungstheorien und völkischen Mordfantasien: Verbindungen der mutmaßlich rechtsterroristischen Gruppe S. führen tief hinein ins Milieu deutscher Neonazis. Einige Kontakte auf Facebook dürften der AfD nicht gefallen.
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In dieser Woche soll die Bundesregierung die Grundrente beschließen. Und laut dem Entwurf wird das für die Rentenversicherung teuer. Außerdem profitieren weniger Menschen als ursprünglich geplant von der Grundrente.
Die Außenminister der EU vereinbaren einen neuen Marineeinsatz im östlichen Mittelmeer, um das Waffenembargo gegen Libyen durchzusetzen. Die Rettung von Schiffbrüchigen soll damit vermieden werden. Der Zwang zur Einstimmigkeit in der EU macht aus einer passablen noch lange keine gute Idee, kommentiert Damir Fras.
CSU-Chef Markus Söder will den Unions-Kanzlerkandidaten erst Ende des Jahres bestimmen. Der müsse sich klar von der AfD abgrenzen und dürfe kein “Programm von gestern” vertreten – eine Spitze gegen Friedrich Merz? Eine Furcht treibt Söder besonders an.
Eine mutmaßlich rechtsextreme Terrorzelle hat die Polizei am Freitag festgenommen. Nun dringen nach und nach mehr Details an die Oberfläche. So hatten es die Männer offenbar auf sechs Moscheen abgesehen - Islamverbände sind alarmiert.
