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Die Flaggen der EU und der Bundesrepublik Deutschland wehen nebeneinander.

Wer die Flaggen der EU oder anderer ausländischer Staaten öffentlich verunglimpft, kann dafür künftig hart bestraft werden. Der Bundesrat hat am Freitag eine entsprechende Gesetzesänderung beschlossen. Die hatte Sachsen nach der Zerstörung von EU-Flaggen bei rechten Protestkundgebungen angestoßen.

14:36 Uhr
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Politik

Wenn es nach dem Willen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geht, fallen die deutschen Grenzkontrollen Mitte des Monats weg. Dem Bundeskabinett wird er in der kommenden Woche einen entsprechenden Vorschlag machen. Andere EU-Staaten folgen dem Plan.

13:58 Uhr

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Beim Bau von Autobahnen oder Pipelines sollen in den USA künftig die Umweltprüfungen reduziert werden. Eine entsprechende Verfügung hat Präsident Donald Trump an alle nachgeordneten Behörden erlassen. Die Wirtschaft solle nicht mit “unnötigem Papierkrieg und kostspieligen Verzögerungen” belastet werden.

13:35 Uhr

Es geht um interne Informationen zum Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz. Diese soll ein Polizist laut einem Medienbericht an Parteifreunde von der AfD verraten haben. Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren bestätigt, äußert sich aber nicht zu den konkreten Vorwürfen.

13:30 Uhr

Christliche Wähler in den USA, Katholiken vorneweg, wenden sich ab vom Präsidenten. Ein Megatrend ist im Gang, der Amerika verändern und die Wahl im November entscheiden könnte. Im Wahljahr 2016 waren Evangelikale, Protestanten und Katholiken für Donald Trump eine der wichtigsten Stützen.

13:21 Uhr
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Wenn es nach Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) geht, kehren alle Kitas und Schulen nach den Sommerferien wieder in den Regelbetrieb zurück. Die Bedingung: Das Infektionsgeschehen bleibt auf dem aktuellen Niveau. “Kinder brauchen Kinder”, sagt Giffey.

13:14 Uhr

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Das von der Großen Koalition beschlossene Konjunkturpaket soll für einen wirtschaftlichen “Wumms” sorgen. Auch andere EU-Staaten wollen ihrer Wirtschaft mit umfangreichen Paketen unter die Arme greifen. Am ambitioniertesten sind jedoch die Pläne der EU-Kommission.

13:00 Uhr

Die Politik nimmt im Rahmen des Konjukturpakets Geld für die Familien in die Hand - und will einen Kinderbonus von 300 Euro zahlen. Das ist nicht nur erfreulich für diejenigen, die das Geld bekommen. Es ist auch mit Blick auf die Wirtschaft eine kluge Entscheidung, kommentiert Tobias Peter.

12:58 Uhr

Eine Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung über das Jahresende hinaus will SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nicht ausschließen. Es könne sein, dass man nachsteuern müsse, sagt er. Außerdem verlange die aktuelle Situation weitere Entscheidungen zur Kurzarbeitsregelung.

12:54 Uhr

Wenn die weltweite Reisewarnung am 15. Juni durch Reisehinweise ersetzt wird, können Deutsche auch wieder in Italien Urlaub machen. Das bestätigte Außenminister Heiko Maas (SPD) nach einem Gespräch mit seinem italienischen Amtskollegen. Man werde das regionale Infektionsgeschehen genau beobachten.

12:41 Uhr
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