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Nato-Jets fliegen über russischem Staatsgebiet: Das Open-Skies-Abkommen regelte militärische Beobachtungsflüge über anderen Staaten - nach den USA ist nun auch Russland ausgestiegen.

Russland hat das Open-Skies-Abkommen verlassen, das militärische Beobachtungsflüge über anderen Staaten regelt. Zuvor waren die USA aus dem Abkommen ausgestiegen und hatten Russland Vertragsverletzungen vorgeworfen. Ungewissheit herrscht auch über das New-Start-Abkommen, das den Bestand an strategischen Atomwaffen Grenzen setzt.

15:43 Uhr
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Politik

Russland hat das Open-Skies-Abkommen verlassen, das militärische Beobachtungsflüge über anderen Staaten regelt. Zuvor waren die USA aus dem Abkommen ausgestiegen und hatten Russland Vertragsverletzungen vorgeworfen. Ungewissheit herrscht auch über das New-Start-Abkommen, das den Bestand an strategischen Atomwaffen Grenzen setzt.

15:43 Uhr

Der frühere italienische Ministerpräsident und Populist Silvio Berlusconi ist nach Herzproblemen aus dem Krankenhaus entlassen worden. In der Zeitung “Il Giornale” veröffentlichte er einen Brief an die Kandidaten des CDU-Parteitags und rief zu Zusammenarbeit auf EU-Ebene auf. “Il Giornale” ist im Besitz seiner Familie.

15:33 Uhr

In der vergangenen Woche hat die Bundesanwaltschaft drei Personen festnehmen lassen, die mutmaßlich zu einem Netzwerk gehören, das Islamisten in Syrien finanziert. Nun wurde ein dritter Mann festgenommen. Auch er soll Spenden angenommen haben und sie an einen Zusammenschluss militant-islamistischer Terrorgruppen in Syrien weitergeleitet haben.

15:21 Uhr

Die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin werden am Dienstag darüber reden, wie es in Deutschland in Sachen Lockdown weitergeht. Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes macht klar, dass es angesichts hoher Inzidenzwerte vorerst keine nennenswerten Lockerungen an den Schulen geben kann. Von Bund und Ländern fordert er, sie müssten nun ihre Hausaufgaben erledigen – in mehrfacher Hinsicht.

15:12 Uhr

Die gesamte Regierung der Niederlande ist zurückgetreten. Eine Untersuchungskommission hatte der Regierung zuvor im Zuge einer Affäre um Kinderbeihilfen ein vernichtendes Urteil ausgestellt. Rund 20.000 Eltern waren demnach zu Unrecht als Betrüger dargestellt worden.

15:03 Uhr

Im Dezember sind unbekannte Hacker ins Computersystem der Europäischen Arzneimittelbehörde EMA eingedrungen. Dabei verschafften sie sich Einsicht in Dokumente der Impfstoffhersteller Pfizer und Biontech. Die haben sie manipuliert und im Internet veröffentlicht - um Vertrauen in die Impfstoffe zu untergraben.

15:00 Uhr

Viele ältere Corona-Infizierte sterben laut SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach in ihren Pflegeeinrichtungen. Der Grund: Sie werden häufig gar nicht mehr ins Krankenhaus gebracht. Denn selbst bei bester Intensivversorgung auf den modernen Intensivstationen seien die erkrankten Pflegeheimbewohner dort gestorben, so Lauterbach.

14:30 Uhr

Der Streit um die Ostseepipeline Nord Stream 2 verschärft sich. Es geht um wirtschaftliche Interessen von Russen und Amerikanern. Deutschland muss mit der neuen Regierung unter Joe Biden eine diplomatische Lösung suchen und finden, kommentiert Jan Emendörfer.

14:13 Uhr

Eigentlich will die künftige Regierung von Joe Biden Annäherungen an den Nachbarstaat Kuba wiederaufnehmen. Kurz vor seinem Abgang hat US-Präsident Donald Trump Kuba aber wieder auf die Terrorliste gesetzt. Deutschland betont dagegen seine Dialogbereitschaft.

13:51 Uhr
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