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Panorama Zweifel am Volksbegehren der FDP
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18:46 28.12.2012
Von Klaus Wallbaum
Niedersachsens Umweltminister Stefan Birkner (FDP. Quelle: dpa
Hannover

Eigentlich sind solche Mittel außerparlamentarischen Gruppen vorbehalten, doch die Regierungspartei nutzt die Unterschriftensammlungen jetzt als Würze für ihren Landtagswahlkampf. Sobald die Landeswahlleiterin die Listen formal genehmigt hat, dies dürfte bis zum 5.Januar der Fall sein, startet die Kampagne der Freien Demokraten.

Die FDP will erreichen, dass ein Verbot der Kreditaufnahme in die Landesverfassung geschrieben wird - parallel zu dem Verbot, das von 2020 an durch das Grundgesetz für alle Bundesländer verbindlich ist. Für die Jahre 2014 bis 2016 soll ein allmähliches Absenken der Neuverschuldung festgeschrieben werden, sodass bereits 2017 keine neuen Kredite mehr aufgenommen werden. „Das ist das zentrale Zukunftsthema für Niedersachsen“, erklärte FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner.

Zunächst hat die FDP ein halbes Jahr Zeit, um mindestens 25000 Unterschriften von volljährigen Niedersachsen zu sammeln. Dann muss die Landesregierung, es wird die neugewählte sein, über die Zulässigkeit des Volksbegehrens befinden. Danach bleibt noch einmal ein halbes Jahr Zeit, die Initiatoren müssen dann mindestens zehn Prozent der Wahlberechtigten für ihr Anliegen gewinnen - das sind 610000 Unterschriften. Liegen diese vor, so entscheidet entweder der Landtag im Sinne der Antragsteller - oder es gibt eine Volksabstimmung. Bei einer solchen Abstimmung müssten mindestens die Hälfte der Wahlberechtigten, also drei Millionen Niedersachsen, ihre Stimme für den Antrag abgeben. Ansonsten wäre die Verfassung nicht geändert. Diese Hürde ist aber enorm hoch, sie setzt eine hohe Beteiligung an der Abstimmung voraus.

Allerdings gibt es Zweifel, ob die neue Landesregierung in einem halben Jahr das FDP-Begehren überhaupt für zulässig erklärt. Laut Artikel 48 der Landesverfassung dürfen nämlich Gesetze über den Landeshaushalt nicht Gegenstand von Volksbegehren sein - da diese die Etathoheit des Parlamentes betreffen. Der FDP-Vorstoß betrifft aber die Haushaltsplanung des Landes.

Ein Berliner Verein, der unter anderem für Sex mit Tieren werben will, ist mit seiner Eintragung ins Vereinsregister vor Gericht gescheitert. Trotz mehrfacher Änderungen des Satzungsentwurfs hatte das zuständige Amtsgericht Charlottenburg die Anmeldung zurückgewiesen. Eine Beschwerde dagegen vor dem Berliner Kammergericht blieb erfolglos (Az. 12 W 69/12), wie das Gericht am Freitag mitteilte.

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