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Panorama Zentralrat der Juden warnt vor Erstarken der Rechtsextremen
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09:44 10.06.2009
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In dem Bundesland habe die Partei teils Ergebnisse über 20 Prozent. Es hätten sich mittlerweile schon „rechtsextreme Strukturen verfestigt“ und „die NPD-Leute werden als Volksvertreter angesehen“, sagte er. Die Politik habe es dort jahrelang versäumt, „ihre Hausaufgaben zu machen und sich wirklich um die Menschen zu kümmern“.

Trotz der Entwicklungen sprach sich der Generalsekretär dagegen aus, ein Verbot der rechtsextremen NPD zu fordern. „Die Verbotsdebatte nutzt nur der NPD“, sagte er. Das müsste jeder ernstzunehmende Politiker und Jurist wissen. „Die NPD zerlegt sich selber“, sagte Kramer. Die Parteien sollten sich davor hüten, im Wahlkampf mit dem Ruf nach einem Verbot punkten zu wollen.

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afp