Insgesamt erfassten die Behörden die Polizei bis einschließlich November rund 1360 Straftaten mit rechtsextremen Hintergrund. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Linken im Landtag hervor.
Den Großteil der Straftaten machten 887 Fälle von rechtsextremer Propaganda aus. 381 allgemeine Straftaten von Rechts wurden von Januar bis Ende November aktenkundig.
Straftaten werden als politisch motivierte Kriminalität von Rechts eingeordnet, wenn sie Bezüge zu völkischem Nationalismus, Rassismus, Sozialdarwinismus oder Nationalsozialismus haben. Extremistische Kriminalität wird vermutet, wenn Straftaten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder gegen die Völkerverständigung gerichtet sind.
Ergebnisse aus Ermittlungsverfahren oder Gerichtsurteilen verändern nach Angaben des Ministeriums die Statistik und beeinflussen die Vergleichbarkeit von Daten. Daher seien zuverlässige Aussagen zur Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität für den abgefragten Zeitraum derzeit noch nicht möglich. Die abschließende Bewertung der Zahlen für das gesamte Jahr 2012 soll es im Februar oder März geben.
dpa
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