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Panorama Klimaaktivist vor Gericht: Warum das Wort „Alter“ mehr als 500 Euro kostet
Mehr Welt Panorama Klimaaktivist vor Gericht: Warum das Wort „Alter“ mehr als 500 Euro kostet
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16:55 26.04.2022
Klimademo gegen den A-3-Ausbau im Juni 2021: Die Strecke führte über Wolfsburg, wo es jetzt zum Beleidigungsprozess gegen einen Teilnehmer kam.
Klimademo gegen den A-3-Ausbau im Juni 2021: Die Strecke führte über Wolfsburg, wo es jetzt zum Beleidigungsprozess gegen einen Teilnehmer kam. Quelle: Lea Rebuschat
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Wolfsburg

Beim Prozess gegen einen Klimaaktivisten am Amtsgericht in Wolfsburg (Niedersachsen) ist es am Montag um die Beleidigung eines Polizeibeamten gegangen. Der Satz, um den es ging, soll während einer Fahrraddemo gegenüber dem Einsatzleiter der Polizei geäußert worden sein: „Fahr weiter, Alter“. Ob das Wort „Alter“ überhaupt gefallen ist, ließ sich allerdings nicht eindeutig klären.

Das lag auch daran, dass der Polizeibeamte, der Anzeige erstattet hatte, selbst gar nicht zur Verhandlung erschienen war. Dafür sagte der Fahrer des Einsatzwagens als Zeuge aus. Den genauen Wortlaut konnte er aber nicht beschwören. Und die Frage des Angeklagten, ob er sich selbst dadurch vielleicht beleidigt gefühlt habe, da er ja älter als der klagende Kollege und zudem der Fahrer gewesen sei, verneinte er.

Aber er konnte begründen, weshalb der Angeklagt vom Einsatzleiter letztlich gestoppt worden war: Der Demoteilnehmer habe sich mehrfach an übersichtlichen Stellen auf der linken Fahrspur der Straße befunden und so eine Gefährdung im Verkehr dargestellt. Ob der Straßenabschnitt komplett gesperrt war, wie der Beschuldigte meinte, oder nicht, konnte ebenfalls nicht eindeutig geklärt werden.

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Bereits früher Konflikte mit der Polizei

Der Angeklagte gehört zum offenen Kreis bundesweit agierender Klimaaktivisten und gab seinerseits an, er sei bei der Fahrraddemo als Ordner tätig gewesen. Seit einer „Block VW“-Aktion 2019 hatte er an verschiedenen Protestaktionen in Wolfsburg teilgenommen oder als freier Journalist darüber berichtet. Gegen das Beschlagnahmen seiner Kamera in Wolfsburg hatte er sich durch die Instanzen geklagt und schließlich vor dem Bundesverfassungsgericht gewonnen. Das, so glaubt der Beschuldigte, sei der eigentliche Grund für die jetzige Anklage.

„Mein Fall ist nicht so wichtig wie andere“, verkündete er vor Beginn der Verhandlung. Dann nutzte er die nächsten drei Stunden dafür, Einzelheiten anderer Protestaktionen und von Verfahren, an denen er beteiligt und die zum Teil bereits abgeschlossen sind, als Hintergrund zu erläutern. Die Vermutung des Angeklagten: Die Wolfsburger Polizei fühle sich durch ihn als Person gereizt.

Der Polizist, der als Zeuge geladen war, sagte aus, er selbst habe den Angeklagten und dessen Namen vorher nicht gekannt. Warum sich Kollegen gereizt fühlen könnten, zeigten die Ausführungen des Beschuldigten selbst aber sowohl inhaltlich als auch in ihrer Form: Er unterstellte Polizei, Justiz und der Verwaltung der Stadt Wolfsburg, als verlängerter Arm oder in vorauseilendem Gehorsam im Interesse des Volkswagen-Konzerns zu handeln und regionale Seilschaften zu bilden. Zudem bezweifelte er andeutungsweise die fachliche Kompetenz des Vorsitzenden Richters („noch so jung“) und der Ordnungskräfte („in der Provinz“).

„Vielleicht entscheidet am Ende wieder Karlsruhe“

Richter und Staatsanwaltschaft blieben relativ geduldig. Sie ignorierten die in Nebensätzen versteckten Provokationen – bis zum Urteil: Zu 35 Tagessätzen á 15 Euro verurteilte der Richter den Beschuldigten. Damit blieb er deutlich unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die 60 Tagessätze gefordert hatte.

Als „Frechheit“ bezeichnete der Richter den Vorwurf des Angeklagten, er habe den Zeugen nicht wie vorgeschrieben belehrt, weshalb dessen Aussagen nicht verwertet werden dürften, und wenn das so im Protokoll stehe, sei es gelogen. Dass der Beschuldigte vorbestraft sei – auch wenn Verurteilungen wegen Sachbeschädigung und Widerstand mehr als zehn Jahre zurückliegen – sowie das Verhalten vor Gericht trügen zur Höhe der Strafe bei.

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Den Einwand des Angeklagten, zur Klärung der Wahrheit sei es unerlässlich, dass der Kläger selbst vor Gericht aussagt, wies er zurück: „Wenn er sagt, er fühlt sich beleidigt, dann ist das so.“ Den schriftlichen Einspruch gegen das Urteil hielt der Verurteilte da bereits in der Hand und bemerkte: „Vielleicht entscheidet am Ende wieder Karlsruhe.“

Eine von zwei Personen, die den Prozess als Laienverteidigende begleiteten, hatte im Abschlussplädoyer dagegen gesagt, es sei zu wünschen, dass die Gesellschaft solche Lappalien in Zukunft anders löse: „Wir möchten Begegnungsorte für die Diskussion schaffen. Ich glaube nicht, dass Gerichtssäle die richtigen Orte sind.“

Dieser Text erschien zuerst in der „Wolfsburger Allgemeinen Zeitung“.

Von Andrea Müller-Kudelka/RND

Der Artikel "Klimaaktivist vor Gericht: Warum das Wort „Alter“ mehr als 500 Euro kostet" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.