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00:19 16.11.2015
Von Karl Doeleke
„Tempolimits müssen nachvollziehbar sein“: Auf manchen Landstraßen wie hier im Kreis Hildesheim weisen Zusatzschilder auf die Unfallgefahr durch Bäume hin. Quelle: Werner Kaiser
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Meppen/Hildesheim

Tempo 80 auf Landstraßen ist eigentlich nicht die Sache von Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies. „Geschwindigkeitsbegrenzungen müssen nachvollziehbar für den Autofahrer sein“, ließ der SPD-Politiker noch in diesem Jahr verbreiten. „Sonst fehlt ihnen die nötige Akzeptanz.“

Und dennoch hatte Lies zuvor auf vielen Landstraßen - allerdings nur ausnahmsweise - neue Tempo-80-Schilder aufstellen lassen. Wegen der vielen Bäume entlang der Straßen und zur Erläuterung der Geschwindigkeitsbegrenzung sind darunter Zusatzschilder angebracht. Sie zeigen ein Auto, das gegen einen Baum fährt und sind Teil eines Modellversuchs, in dem das Land die hohe Zahl der Baumunfälle reduzieren will. Prompt ist im Emsland, ein Landstrich mit vielen schönen Alleen, das befürchtete Akzeptanzproblem entstanden.

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Fast 3800-mal sind im vergangenen Jahr in Niedersachsen Autofahrer gegen Bäume gefahren, 155 starben, fast 1000 wurden schwer verletzt. Trotzdem sind diese Zusatzschilder für viele Autofahrer offenbar nicht nachvollziehbar. Zumindest erklärt das ihr Rechtsanwalt Reinhard Nollmann. Seine Mandanten wurden mit mehr als Tempo 80 geblitzt und wehren sich vor Gericht gegen die Bußgeldbescheide des Landkreises. Sollten sie Erfolg haben, dürfte das auch Autofahrer in den Kreisen Hildesheim, Friesland, Cuxhaven, Osterholz und Osnabrück interessieren. Auch dort läuft der Modellversuch, zum Teil bei Tempo 70. Ein erstes Urteil des Amtsgerichts Meppen wird laut NDR bald erwartet.

Nollmann meint, das kleine Zusatzschild mache die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 80 km/h unwirksam, weil es in der Straßenverkehrsordnung nicht zu finden sei. Außerdem sei es unverständlich. „Ich weiß gar nicht, was das bedeuten soll: Darf man nicht mit mehr als 80 km/h gegen einen Baum fahren? Mir ist das zu unbestimmt.“ Einem seiner Mandanten, der mit Tempo 122 geblitzt wurde, könne man daher nicht vorwerfen, dass er 42 km/h zu schnell gefahren sei, sondern allenfalls 22 Stundenkilometer. Nollmann weiß selbst: Es ist etwas spitzfindig.

Beim Landkreis Emsland und im Verkehrsministerium glauben sie nicht, dass die Verkehrssünder damit vor Gericht durchkommen. „Insgesamt bestehen an der Wirksamkeit und Rechtmäßigkeit des Zusatzzeichens und damit auch der angeordneten Geschwindigkeitsbegrenzungen keine Zweifel“, teilt ein Sprecher von Lies mit. Dass das Zusatzzeichen nicht in der Straßenverkehrsordnung vorkomme, sei kein Problem. Auch das Ministerium könne Zusatzzeichen zulassen, was im Fall des Baumunfalls im vergangenen Jahr durch Erlass geschehen sei. Beim Landkreis Emsland sind nach Angaben einer Sprecherin keine Fälle bekannt, in denen Amtsgerichte Bußgeldbescheide kassiert hätten.

Die Einschätzung teilt auch Christian Reinicke. Der hannoversche Rechtsanwalt und Verkehrsrechtsexperte des ADAC meint, das Zusatzschild habe lediglich erklärenden Charakter und habe darüber hinaus keinen Einfluss auf die Geschwindigkeitsbegrenzung. „Ein Tempolimit ist ein Tempolimit.“

Rechtsanwalt Nollmann aus Cloppenburg sieht’s sportlich: „Vielleicht vergeige ich den Prozess. Das ist aber nicht schlimm. Dann habe ich wenigstens zur Klärung des Sachverhalts beigetragen.“

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