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Panorama Polizeieinsatz bei Neonazi-Demo rechtens
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21:27 19.05.2014
Weil die Polizei eine Demonstration gegen den Neonazi-Aufmarsch in Bad Nenndorf ihrer Ansicht nach zu spät aufgelöst hat, hat ein Neonazi vor dem Verwaltungsgericht geklagt - und verloren.
Weil die Polizei eine Demonstration gegen den Neonazi-Aufmarsch in Bad Nenndorf ihrer Ansicht nach zu spät aufgelöst hat, hat ein Neonazi vor dem Verwaltungsgericht geklagt - und verloren. Quelle: dpa
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Bad Nenndorf

 Die Neonazis hatten die Polizei angeklagt, den Platz vor dem Winckler-Bad am 3. August 2013 nicht rechtzeitig geräumt zu haben. Dadurch hätten die Rechtsextremen ihr Demonstrationsrecht nicht richtig wahrnehmen können.
Die Polizei habe damit ihr Neutralitätsgebot verletzt, lautete der Vorwurf von Szene-Anwalt und Ankläger Stefan Böhmer.

Die Einsatzleitung der Polizei sei geradezu eine „Komplizenschaft“ mit den Blockierern vor dem Winckler-Bad eingegangen, und habe ihnen unrechtmäßig Getränke und Toiletten zur Verfügung gestellt. Daneben hätte die Räumung des nach Polizeiangaben mit 640 Menschen besetzten Platzes durch Anwendung von Pfefferspray, Wasserwerfern und berittener Polizei schnell vollzogen werden können.

Frank Kreykenbohm, Einsatzleiter der Polizei am 3. August vergangenen Jahres, wies die Vorwürfe in der Zeugenbefragung von Richter Werner Reccius und Ankläger Böhmer zurück. Mitnichten habe die Polizei gegen ihr Neutralitätsgebot verstoßen. Die Räumung der als Spontandemonstration bewerteten Sitzblockade des Winckler-Bad-Vorplatzes sei rechtmäßig abgelaufen. Die Teilnehmer der DGB-Kundgebung, die sich nach dem Ende der Veranstaltung auf die Straße setzten, seien mehrfach aufgefordert worden, ihren Protest in einer Nebenstraße auszuüben. Da die linksorientierten und bürgerlichen Blockierer dieser Aufforderung nicht Folge leisteten, sei die Spontandemonstration aufgelöst worden.

Die Räumung durch Wegtragen der Protestler erfolgte ab 16 Uhr – der Zeitpunkt, zu dem die Neonazis vor das Winckler-Bad ziehen wollten. Aufgrund der Vielzahl der Sitzblockierer und der räumlichen Einengung auf dem Winckler-Bad-Vorplatz sei eine raschere Räumung nicht möglich gewesen. Der Einsatz von Pfefferspray und Wasserwerfern gegen die friedlichen Blockierer sei nicht verhältnismäßig gewesen, da sich auch Kinder und ältere Menschen an der Blockade beteiligt hätten.

Die Bereitstellung von Getränken und Toiletten sei dagegen notwendig gewesen, da die Protestler bereits seit mehreren Stunden der prallen Sonne ausgesetzt waren. Da die Blockierer ohne Identitätsfeststellung durch die Polizei den Winckler-Bad-Vorplatz nicht verlassen durften, musste für deren Unversehrtheit gesorgt werden.

Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts unter Richter Reccius teilte die Ansichten des Zeugen Kreykenbohm und wies die Klage der Rechtsextremen ab. Die Neonazis hätten sehr wohl ihr Demonstrationsrecht am Winckler-Bad ausgeübt, indem sie an der Gebäudeseite einer Nachbarstraße ihre Kundgebungen abhielten. So sah es auch der ursprüngliche Versammlungsbescheid des Landkreises Schaumburg vor, bemerkte Richter Reccius in seiner Urteilsbegründung.

Allerdings, so merkte Reccius an, müsse das Gericht in künftigen Fällen die Gefahrenprognosen der Polizei genauer unter die Lupe nehmen. In jener zum 3. August 2013 sei mit einer solch großen Blockade nicht gerechnet worden.

Oliver Nowak

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