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Panorama Urteil: Ossis sind auch nur Deutsche
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21:49 15.04.2010
„Minus-Ossi“? Notiz in der zurückgesandten Bewerbung von Gabriela S.
„Minus-Ossi“? Notiz in der zurückgesandten Bewerbung von Gabriela S. Quelle: dpa
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Geklagt hatte Gabriela S., die sich in einem Stuttgarter Fensterbau-Unternehmen erfolglos um eine Stelle als Bilanzbuchhalterin beworben hatte. Auf dem zurückgesandten Lebenslauf war mit Tinte ein Minuszeichen notiert, daneben stand der Begriff „Ossi“. Die 49-Jährige, die aus Berlin-Lichtenberg stammt, aber seit 1988 im Schwäbischen lebt, war schockiert. Sie wolle nicht als „Minus-Ossi“ abqualifiziert werden.

Die Buchhalterin klagte auf Schadensersatz. 5000 Euro forderte ihr Anwalt Wolfgang Nau im Stuttgarter Arbeitsgericht. Er berief sich auf das seit 2006 geltende AGG. Demnach sind bestimmte Ungleichbehandlungen nicht nur beim Staat, sondern auch in Arbeitsleben und Geschäftsverkehr verboten, etwa die Diskriminierung wegen Geschlecht, Religion und ethnischer Herkunft. Doch das Gericht wies die Klage in erster Instanz ab. Der Begriff „Ossi“ könne zwar diskriminierend gemeint sein, die Ostdeutschen seien jedoch keine eigene Ethnie im Sinne des AGG. Es fehle an Gemeinsamkeiten in Tradition, Sprache, Religion, Kleidung und Ernährung, erklärte der Vorsitzende Richter Reinhard Ens. Die DDR habe schließlich „nur wenig mehr als eine Generation, nämlich 40 Jahre lang“ eine eigenständige Entwicklung genommen.

Wolf Reuter, der Anwalt des beklagten Unternehmens, hatte argumentiert, das AGG wolle „vor Rassismus schützen“. Es gehe nicht um regionale Animositäten. Sein Gegenpart Wolfgang Nau legte das Gesetz weiter aus. „Es geht auch um den Schutz in Vielvölkerstaaten wie Belgien.“ In Ostdeutschland seien während der Teilung eigene Bräuche wie die Jugendweihe entstanden, zudem habe man die Diktatur-Erfahrung gemeinsam.

Rainer E., Inhaber der beklagten Firma, hatte vor Gericht zu erklären versucht, dass es sich bloß um ein Missverständnis handelte. „Das Minus bezog sich auf die fehlende Qualifikation.“ Der Begriff „Ossi“ sei sogar positiv gemeint. Er beschäftige mehrere Ostdeutsche, mit denen er sehr zufrieden sei. „Die sind gut ausgebildet und selten krank.“

Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, schlug zur Vermeidung solcher „Missverständnisse“ vor, in Bewerbungsverfahren künftig anonymisierte Lebensläufe vorzuschreiben. Ohne Angabe von Namen, Adresse, Geburtsdatum, Familienstand und ohne Foto-Beilage könne einer voreiligen Diskriminierung vorgebeugt werden.

(Az.: Arbeitsgericht Stuttgart 17 Ca 8907/09)

Christian Rath (mit:ap)