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Panorama Totenkopf darf weiter wehen
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17:29 21.10.2011
Foto: Anett Krüger und ihre Tochter Antje mit der umstrittenen Flagge, die nach der Entscheidung des Chemnitzer Landgerichts jetzt wieder als Fensterschmuck benutzt werden darf.
Anett Krüger und ihre Tochter Antje mit der umstrittenen Flagge, die nach der Entscheidung des Chemnitzer Landgerichts jetzt wieder als Fensterschmuck benutzt werden darf. Quelle: dpa
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Chemnitz

Eine Mieterin in Chemnitz darf eine Piratenflagge wieder als Fenstervorhang nutzen. Mit diesem Urteil hob das Landgericht Chemnitz am Freitag eine Entscheidung der ersten Instanz auf. Die Interessen des Vermieters seien durch die Kinderfahne nicht in unzumutbarer Weise beeinträchtigt worden, hieß es zur Begründung.

Begonnen hatte der Flaggenstreit vor knapp zwei Jahren. Es sei «die erste Amtshandlung der neuen Hausverwaltung» gewesen, ihr vor knapp zwei Jahren das weitere Aufhängen einer Piratenflagge im Kinderzimmer zu untersagen - weil dies eine abschreckende Wirkung auf potenzielle Mieter habe, berichtet Anett Krüger. Die Mieterin weigerte sich damals, der Vermieter wollte nicht klein begeben, so wurde die Angelegenheit zum Fall für die Justiz.

In erster Instanz gab das Amtsgericht Chemnitz dem Hauseigentümer recht und verfügte wegen der «ästhetischen Beeinträchtigung»: Die Fahne muss ab. Diese Entscheidung hob das Landgericht Chemnitz nun auf. Mit seinem Urteil am Freitag schlug es sich auf die Seite der Mieterin, weil die Interessen des Hauseigentümers nicht in unzumutbarer Weise beeinträchtigt worden seien.

Bei dem Eigentümer handelt es sich um die Kester-Haeusler-Stiftung aus dem bayerischen Fürstenfeldbruck. Der Plauener Anwalt der Stiftung hatte im Verfahren angegeben, dass der Vermieter durch den Totenkopf als Fenstervorhang im ersten Stock direkt über der Haustür potenzielle Mieter verloren und dadurch einen Schaden in Höhe von 700 Euro - zwei Monatsmieten - erlitten hatte. Doch das Gericht folgte dem nicht. Auch, weil es sich eindeutig um eine Kinderfahne gehandelt habe - «ein grinsender Schädel mit einer Augenklappe». Auf «Satanisten» oder «Hardcore-Fans von St. Pauli» lasse das Motiv eher nicht schließen, hieß es trocken. Das Urteil sei freilich keine Grundsatzentscheidung, beeilte sich Richter Andreas Frei hinzuzufügen.

Mit seinem Urteil stellt er Familie Krüger vor ein neues Problem: Was soll nun mit der Flagge passieren? Vier Jahre hatte sie unbeanstandet im Fenster gehangen, nachdem sie die heute 16-jährige Tochter Antje bei einer privaten Party zum Piratenfilm «Fluch der Karibik» 2006 geschenkt bekommen hatte. Damals schnappte sie sich ihr sechs Jahre älterer Bruder Tobi - der nach Ansicht seiner Mutter nun entscheiden darf, was weiter geschieht.

Ginge es nach ihr, kommt die Flagge wieder ins Fenster. Auch weil schon viele Passanten sie vermisst hätten. Für die Kameras und Fotografen wollte sie den Totenkopf noch am Freitag auch kurz ins Fenster hängen. Aber mit der Entscheidung über eine Dauerlösung will sie auf Tobi warten. Ihr Sohn sei Veranstaltungstechniker und gerade mit Mike Krüger unterwegs.

Krügers Anwältin Gabriele Krumpholz gab sich nach dem Urteilsspruch allerdings abwartend. Hoffentlich sei der Erfolg kein «Pyrrhussieg» - nicht dass der Vermieter nun zu anderen schikanösen Mitteln greife.

In Chemnitz hatte der Fall Solidarität mit den Krügers ausgelöst. Ein Laden legte T-Shirts mit dem Totenkopf und Aufdruck «Flagge zeigen» auf. Die Piratenpartei warb für Präsenz beim Ortstermin des Gerichts Mitte September - auch wenn die letztlich spärlich ausfiel.

st/dpa

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