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Panorama Steuerbehörden nehmen Niedersachsens Rentner ins Visier
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10:32 13.02.2013
Von Alexander Dahl
50.000 Rentner müssen sich darauf einstellen, demnächst Post vom Fiskus zu bekommen. Quelle: dpa (Symbolfoto)
Hannover

Eine Abfrage der Oberfinanzdirektion Niedersachsen in Hannover bei den Rentenauszahlern, etwa der Landesversicherungsanstalt, ergab nun etwa 50 000 Rentner, die ihre Altersruhegelder möglicherweise versteuern müssen, bisher aber bei den Finanzämtern nicht geführt werden. Ermittelt wurden die Senioren durch „Plausibilitätskontrollen“.

Das niedersächsische Finanzministerium sicherte eine Steuerüberprüfung „mit Augenmaß“ zu. „Von den 50.000 ermittelten Rentnern werden zunächst nur etwa 25 Prozent einen Bescheid des Finanzamtes erhalten, ihre Einkünfte offenzulegen“, betonte Ministeriumssprecher Karsten Pilz. Nur wenn nach dem  Testlauf „steuerlich relevante Beträge“ fließen, müssten auch die anderen 75 Prozent mit einem Schreiben des Fiskus rechnen. Die ersten 12.500 Bescheide werden laut Ministerium in den nächsten Tagen verschickt. Die dann eingehenden Steuererklärungen sollen bis Ende April bearbeitet sein.

Seit 2005 unterliegen auch gesetzliche Renteneinkünfte in Deutschland grundsätzlich der Steuerpflicht. Der Staat stellte die Ruhestandsbezüge von Arbeitern und Angestellten damit steuerlich den Beamtenpensionen gleich. Bis 2005 mussten die Beiträge zur Rentenversicherung versteuert werden; seither sind diese steuerfrei. Um den Rentnern einen Ausgleich für die bereits versteuerten Beitragszahlungen zu gewähren, wurden zunächst nur auf 50 Prozent der Rente Steuern erhoben. Mit jedem Jahr steigt der Satz um zwei Prozent. In diesem Jahr sind schon 66 Prozent der Rente steuerpflichtig; im Jahr 2030 unterliegt das volle Altersruhegeld der Abgabenpflicht. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums waren 2005 noch 1596 Euro Rente im Monat steuerfrei; im vergangenen Jahr waren es nur noch 1260 Euro oder eben 15.120 Euro im Jahr.

Bei der Steuerpflicht schaut das Finanzamt allerdings nicht nur auf die Rentenzahlung; auch Miet- und Zinseinkünfte werden hinzugerechnet. Kosten für Sonderausgaben, wie etwa Pflege oder ärztliche Leistungen, können aber abgesetzt werden. „Das führt im Ergebnis oft dazu, dass selbst hohe Alterseinkünfte steuerfrei bleiben können“, sagt Ministeriumssprecher Pilz. Außerdem wird von den Finanzämtern immer das seit 2005 gültige steuerfreie Existenzminimum von 8004 Euro im Jahr von den Alterseinkünften abgezogen.
In Nordrhein-Westfalen nehmen die Finanzbehörden die Rentner rigoroser ins Visier. Rund 100.000 Ruheständler erhalten dort in nächster Zeit Briefe vom Finanzamt.

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