Steht eine Polizistin aus Braunschweig den Reichsbürgern nahe

09:56 09.02.2017

In Braunschweig wird gegen eine Polizistin ermittelt, die den sogenannten Reichsbürgern nahestehen könnte. Dafür lägen ernstzunehmende Anhaltspunkte vor, teilte das niedersächsische Innenministerium in Hannover am Donnerstag mit.

Ein Heft mit dem Aufdruck "Deutsches Reich Reisepass". Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an. Quelle: dpa

Braunschweig

Gegen die Polizeivollzugsbeamtin werde nun dienstrechtlich ermittelt.

Polizisten müssen verfassungstreu sein

Polizisten müssen sich wie alle anderen Beamten auch in ihrem Diensteid zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. Bei Zweifeln an der Verfassungstreue von Beamten sei deswegen ein konsequentes Vorgehen nötig, hieß es vom Ministerium.

Die Reichsbürger-Bewegung wird inzwischen bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet.

dpa

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