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Panorama Schuldenbremse von 2017 an möglich
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12:58 10.05.2012
CDU und FDP im niedersächsischen Landtag wollen bereits von 2017 an ohne neue Schulden auskommen. Quelle: dpa
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Hannover

Die Einführung eines Neuverschuldungsverbotes für Niedersachsen von 2017 an ist aus der Sicht von Finanzminister Hartmut Möllring möglich. „Dies ist machbar, dies ist zu schaffen und wir lassen uns davon nicht abbringen“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im Landtag in Hannover. Die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung, wie von CDU und FDP gewünscht, sei zweifelsohne der beste Weg, um den schnellstmöglichen Abbau der Neuverschuldung umzusetzen. Im Gegensatz zu den Regierungsfraktionen sind Grüne, SPD und Linke skeptisch, ob es möglich ist, schon 2017 ohne neue Schulden auskommen zu können - das Grundgesetz fordert das erst 2020. Derzeit hat Niedersachsen rund 56 Milliarden Euro Schulden.

Angesichts der seit Monaten hinter den Landtagskulissen laufenden Debatte zur Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung griff Möllring die Opposition massiv an. Es sei empörend, dass diese den Menschen weismachen wolle, dass die Schuldenbremse zu Bildungsabbau und Kürzungen der Sozialleistungen führen werde. Opposition und Regierungsfraktionen warfen sich fehlenden Kompromisswillen und Wahlkampfgetöse vor.

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Für die Änderung der Landesverfassung ist eine Zweidrittelmehrheit im Landtag und damit auch die Zustimmung von Teilen der Opposition nötig. Daher kommt in der Debatte insbesondere der SPD eine besondere Rolle zu, da ihre Stimmen für CDU und FDP unverzichtbar sind. „Jetzt, wo auch ihre Stimmen für eine Verfassungsänderung gebraucht werden, da dreht sich ihre Argumentation plötzlich um 180 Grad: Jetzt auf einmal zweifeln sie daran, ob die Nettokreditaufnahme so abgesenkt werden kann, wie wir das planen“, sagte Minister Möllring.

Sollte die SPD die Verfassungsänderung nicht mittragen, will Schwarz-Gelb das Neuverschuldungs-Verbot notfalls auch ohne Zustimmung der Opposition einführen - dann aber nicht über eine Verfassungsänderung, sondern nur über eine Neuregelung der Landeshaushaltsordnung. Dazu ist nur eine einfache Mehrheit notwendig. Dieses Gesetz könnte aber bei einem Machtwechsel bei der Landtagswahl 2013 einfacher wieder vom Parlament gekippt oder verändert werden. Aus der Sicht Möllrings gebe es aber auch hier eine Hemmschwelle, das Gesetz so einfach zu ändern. Spätestens im Herbst soll die Schuldenbremse im Landtag verabschiedet werden.

Hauptkritikpunkt der Opposition ist die Frage, wie das Land angesichts der sinkenden Neuschulden ohne massive Kürzungen auskommen will. Laut Möllring ist dies kein Problem: „Die Einnahmen müssen mehr steigen als die Ausgaben. Das ist nach Adam Riese doch logisch, Mathematik der 8. Klasse.“

dpa

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