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Panorama Schünemann will Videos von allen großen Bahnhöfen
Mehr Welt Panorama Schünemann will Videos von allen großen Bahnhöfen
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00:15 19.12.2012
Wenn es nach Niedersachsen Innenminister Uwe Schünemann geht, sollen alle größeren Bahnhöfe künftig per Video überwacht werden. Quelle: dpa
Hannover/Bonn

Unterdessen ist ein politischer Streit über die Folgen der Tat entbrannt. An diesem Montag vor einer Woche war ein Koffer mit einer Bombe am Hauptbahnhof abgestellt worden. Nach Angaben der Behörden wurde der Sprengsatz auch ausgelöst, ist aber wegen eines technischen Defektes nicht explodiert.

Ermittler mussten auf Bilder aus einer nahen McDonald’s-Filiale zurückgreifen, weil die Bilder der Bahn-eigenen Kameras in Bonn nicht gespeichert worden waren. Eine Bahnsprecherin betonte, dass die Bahn zur Speicherung auch nicht beauftragt worden sei. „Wir zeichnen nur auf, wenn die Bundespolizei uns beauftragt.“ Das sei am Bonner Bahnhof nicht der Fall gewesen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) forderte im „Spiegel“ eine Ausweitung der Videoüberwachung auf Bahnhöfen. Dem schloss sich auch Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) an. In der HAZ erklärte er: „Bahnhöfe sind bevorzugte Anschlagsziele. Auf den großen Bahnhöfen muss flächendeckend mit Videotechnik überwacht werden, die Aufnahmen müssen auch aufgezeichnet werden, damit wir später nach den Tätern fahnden können. Außerdem brauchen wir im Strafgesetzbuch eine Bestimmung, die es dem Generalbundesanwalt erleichtert, bei Brand- und Sprengstoffanschlägen die Ermittlungen zu übernehmen.“

Mit dieser Position löst Schünemann allerdings Widerspruch aus. Der Schatten-Innenminister der SPD, Osnabrücks Oberbürgermeister Boris Pistorius, sieht Schünemanns Forderungen skeptisch: „Eine flächendeckende Überwachung von Bahnhöfen gaukelt Sicherheit vor, die nicht herzustellen ist. Mehr Videoüberwachung ist nicht der Schlüssel für ein effektiveres Vorgehen gegen Terroristen“, erklärte der SPD-Politiker der HAZ. Eher müsse die Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz verbessert werden.

In Berlin erklärte der SPD-Innenexperte Michael Hartmann: „Es gibt nirgendwo mehr Sicherheit, wenn Big Brother auf allen Plätzen wacht.“ Ähnlich äußerten sich die Grünen. FDP-Generalsekretär Patrick Döring kritisierte Schünemanns Forderung, ein Eingreifen des Generalbundesanwalts zu erleichtern. Es sei typisch für konservative Innenminister, nach schärferen Gesetzen zu rufen, während es in Wahrheit um ein Vollzugsdefizit gehe, sagte Döring der HAZ.

SPD-Innenexperte Hartmann forderte „mehr Polizeipräsenz vor Ort“. Die Bundespolizei habe eine Personalstärke von 40.000 Personen, es fehle aber ein Gesamtkonzept. So müsse sich die Bundespolizei am Bonner Hauptbahnhof „um alles Mögliche kümmern, bis hin zum Handtaschenraub“.

Klaus Wallbaum
/Antje Schröder

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