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Panorama Polizisten wollen um 4,9 Millionen Euro betrügen
Mehr Welt Panorama Polizisten wollen um 4,9 Millionen Euro betrügen
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00:15 10.05.2016
Symbolbild Quelle: dpa
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Hannover

Ein aktiver und ein ehemaliger Polizist aus Hessen haben nach Angaben der Staatsanwaltschaft Bochum versucht, mit falschen Identitäten, gefälschten Geburtsurkunden und Einkommensnachweisen deutschlandweit in 200 Kommunen Elterngeld zu beantragen.

Laut Staatsanwaltschaft waren die Betrüger dabei sehr professionell vorgegangen, um das Risiko zu minimieren, entdeckt zu werden. So haben sie nicht nur die falschen Dokumente über nicht existierende Kinder fabriziert, sondern mit gefälschten französischen Identitätskarten in Deutschland online 58 Bankverbindungen eröffnet. Für das dafür notwendige Identitätsverfahren per Post haben sie unter falschem Namen in Chemnitz einen Briefkasten angemietet.
Ausgestattet mit diesen falschen Papieren haben sie dann im April 2015 in ganz Deutschland Anträge auf Elterngeld gestellt. Diese Leistung soll die Verdienstausfälle junger Eltern ausgleichen helfen, weil diese direkt nach der Geburt des Kindes ihren Job nicht ausüben können. Für maximal 14 Monate werden zwei Drittel des Netto-Lohns, höchstens aber 1800 Euro gezahlt.

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Sachbearbeiterin bemerkt Fehler

Einer Sachbearbeiterin in Celle waren bei den professionell gemachten Fälschungen dennoch Fehler aufgefallen. So haben die Betrüger nach Angaben des Sozialministeriums auf dem Antrag eine nicht existierende Adresse verwendet. Außerdem hatte ein Dokument nicht das richtige Format. Die Elterngeldstelle meldete den Vorfall an das Sozialministerium, das wiederum die Staatsanwaltschaft und das Bundessozialministerium einschaltete.

Schließlich übernahm die Staatsanwaltschaft Bochum die Ermittlungen und deckte das Ausmaß des Betrugs auf. Allein in Niedersachsen hatten die Betrüger bei 72 der insgesamt 85 Elterngeldstellen einen Antrag eingereicht. Weil das Sozialministerium die Elterngeldstellen rechtzeitig gewarnt hatte, waren in Niedersachsen allerdings nur 600 Euro ausgezahlt worden, die man mittlerweile wiederbekommen habe, sagte der Ministeriumssprecher.

„Es ist der sorgfältigen und kompetenten Arbeit der Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter unserer kommunalen Elterngeldstellen zu verdanken, dass unberechtigte Auszahlungen verhindert wurden“, sagte Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD). Die Täter seien offenbar davon ausgegangen, dass die Anträge in den Elterngeldstellen einfach durchgewunken würden und dass die Behörden sich untereinander nicht austauschen würden, so ihr Sprecher.

Weil der Austausch zwischen den Behörden dann aber doch stattfand, konnte der Betrug weitestgehend verhindert werden: Fast alle der über 200 Elterngeldstellen waren bereits gewarnt, als sie die Anträge auf den Tisch bekamen. Nach einem Jahr Ermittlungen ließ die Staatsanwaltschaft Bochum jetzt die beiden Hauptverdächtigen festnehmen. Über 60 Polizeibeamte durchsuchten gleichzeitig mehrere Wohnungen, um Beweismaterial sicherzustellen.

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