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Panorama SPD verlangt bessere Ausstattung für Piraten-Einsätze
Mehr Welt Panorama SPD verlangt bessere Ausstattung für Piraten-Einsätze
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13:23 12.05.2009
Soldaten der Deutschen Marine in einem Speedboot stellen im Golf von Aden ein offenes Piratenboot. Nach Ansicht der SPD sind die Kräfte für solche Einsätze aber nicht genügend ausgerüstet.
Soldaten der Deutschen Marine in einem Speedboot stellen im Golf von Aden ein offenes Piratenboot. Nach Ansicht der SPD sind die Kräfte für solche Einsätze aber nicht genügend ausgerüstet. Quelle: Bundeswehr/ddp
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Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) müsse sich darum kümmern, dass die Bundeswehr ihren Auftrag vor Somalia erfüllen könne, sagte der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz der „Berliner Zeitung“ vom Dienstag. Etwaige Befreiungsaktionen seien durch das EU-Mandat „Atalanta“ gedeckt.

„Ich wünschte mir, dass die Bundeskanzlerin und der Bundesinnenminister sich besser mit dem Grundgesetz auskennen würden“, sagte Wiefelspütz. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) hatten am Wochenende eine Grundgesetzänderung gefordert, um den Einsatz der Bundeswehr gegen Piraten zu erleichtern.

afp