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Panorama SPD und Grüne wollen „Dänen-Ampel“
Mehr Welt Panorama SPD und Grüne wollen „Dänen-Ampel“
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19:05 10.05.2012
Die Verhandlungsführer Ralf Stegner (SPD) und Eka von Kalben (Bündis 90/Die Grünen) tendieren zur „Dänen-Ampel“: Quelle: dpa
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Kiel

Nach Sondierungsgesprächen von SPD und Grünen in Schleswig-Holstein stehen die Zeichen weiter auf eine gemeinsame Regierungskoalition mit der Minderheitenpartei SSW. „Wir sind guten Mutes, dass es ein tragfähiges Bündnis geben kann“, sagte der SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner am Donnerstag in Kiel. Die Grünen-Landesvorsitzende Eka von Kalben zeigte sich ebenfalls zuversichtlich: „Zum Teil waren wir gegenseitig voneinander überrascht, wie nah wir uns kommen konnten.“

Die SPD will als zweitstärkste Kraft mit ihrem Spitzenkandidaten Torsten Albig den Regierungschef stellen und mit Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) - der Partei der dänischen Minderheit - regieren. Die Koalition hätte nur eine Einstimmenmehrheit. Es wäre das erste Dreierbündnis im Norden und die erste Regierungsbeteiligung des SSW. „Es soll einen guten Geist geben für diese Schleswig-Holstein-Ampel“, sagte Stegner.

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Die Delegationen verständigten sich darauf, am Montag gemeinsam mit dem SSW zu tagen, bevor die Spitzengremien der Parteien über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Zunächst waren nur bilaterale Gespräche geplant: SPD und SSW am Freitag, Grüne und SSW ebenfalls an diesem Tag. Die Koalitionsverhandlungen könnten Mitte der Woche beginnen. Der SSW sei ein gleichberechtigter Partner, betonte von Kalben. Die SPD stellt im neuen Landtag 22 Abgeordnete, die Grünen 10 und der von der Fünf-Prozent-Hürde befreite SSW 3.

80 bis 85 Prozent Schnittmenge

In dem dreieinhalbstündigen Gespräch stiegen die beiden Parteien tiefer in Themen ein als geplant. Stegner bezifferte die Schnittmengen auf 80 bis 85 Prozent. Zu den strittigen Punkten wollten sich die Parteivorsitzenden nicht konkret äußern. Als problematisch gelten unter anderem Verkehrsprojekte wie der Weiterbau der Autobahn 20, die Vorratsdatenspeicherung und der Haushalt.

So hat Albig, derzeit Kieler Oberbürgermeister, den Kommunen im Wahlkampf versprochen, ihnen schrittweise 120 Millionen Euro über den kommunalen Finanzausgleich wiederzugeben. Die Grünen haben aber Zweifel an der Finanzierbarkeit, denn das hoch verschuldete Land muss gemäß der Verfassung bis 2020 ohne neue Schulden auskommen. Stegner machte klar, dass diese Vorgaben einzuhalten sind. „Für jede strukturelle Mehrausgabe muss eine strukturelle Mehreinnahme her.“

Die Grünen wollen Verhandlungen nicht an einem Einzel-Punkt scheitern lassen, etwa am Ausbau der A 20. In einem Koalitionsvertrag müsse sich vor allem eine grüne Handschrift wiederfinden, sagte von Kalben.

Der neue Landtag konstituiert sich am 5. Juni. Am 9. Juni könnten die Parteitage von SPD, Grünen und SSW einem Koalitionsvertrag zustimmen, am 12. Juni steht die Wahl des Ministerpräsidenten an. Die SPD hofft auch auf Stimmen aus Reihen der sechs erstmals im Landtag vertretenen Piraten. 2005 war eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Tolerierung des SSW gescheitert, weil Heide Simonis (SPD) bei ihrer Wiederwahl zur Regierungschefin eine Stimme fehlte.

dpa

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