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Panorama SPD-Spitze: Albig wird Ministerpräsident
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11:47 07.05.2012
SPD-Chef Sigmar Gabriel (links) gratuliert Torsten Albig. Die Sozialdemokraten wollen die Regierung stellen, obwohl sie bei der Wahl knapp hinter der CDU blieben. Quelle: dpa
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Kiel

Der nächste Ministerpräsident von Schleswig-Holstein werde Torsten Albig heißen, ist der SPD-Chef überzeugt. Er könne die Diskussion um die Mehrheit von nur einer Stimme für SPD, Grüne und SSW nicht nachvollziehen, sagte Gabriel. Bisher hätten CDU und FDP in Kiel auch nur mit einer Stimme Mehrheit regiert, allerdings sei diese verfassungswidrig gewesen.

Das Wahlgesetz und damit die Sitzverteilung im Landtag war wegen der vielen Überhangmandate für die CDU als verfassungswidrig eingestuft worden, so dass Neuwahlen erforderlich wurden. „Jetzt gibt es eine Stimme Mehrheit, die verfassungskonform ist“, betonte Gabriel mit Blick auf die insgesamt 35 Mandate für die drei Parteien.

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Spitzenkandidat Albig sagte, CDU und FDP seien klar abgewählt worden, sie hätten mehr als 227.000 Stimmen weniger bekommen als noch 2009. „Deutlicher kann man als Wähler nicht sagen, Schwarz-Gelb wollen wir nicht.“ Albig betonte: „Wir werden einen Koalitionsvertrag zimmern, der fünf Jahre hält.“

Die Machtverhältnisse in Kiel sind auch nach der Wahl mehr oder weniger ungeklärt. Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis siegte die CDU hauchdünn mit 30,8 Prozent. Die SPD von Torsten Albig kam auf 30,4 Prozent, die Grünen auf 13,2 Prozent und der SSW auf 4,6 Prozent. Die FDP und die Piratenpartei erzielten jeweils 8,2 Prozent. Die Linke scheiterte mit 2,2 Prozent an der Fünf-Prozenthürde und ist nicht mehr im Landtag vertreten. Im neuen Landtag werden CDU und SPD mit jeweils 22 Abgeordneten vertreten sein. Die Grünen haben 10 Mandate, FDP und Piraten jeweils 6 und der SSW 3 Mandate.

SPD, Grüne und SSW setzen auf ihre „Dänen-Ampel“. Spitzenpolitiker von Grünen und SSW bekräftigten das Ziel, auch mit nur einer Stimme Mehrheit eine Koalition mit der SPD zu bilden. Sondierungsgespräche sind für diesen Donnerstag vorgesehen. „Wir stehen in der Pflicht, das ernst zu nehmen, was wir vor der Wahl gesagt haben“, erklärte SSW-Spitzenkandidatin Anke Spoorendonk.

Grünen-Landeschefin Marlene Löhr zeigte sich zuversichtlich, dass es mit der sogenannten Dänen-Ampel klappen wird. „Die Programme zeigen, dass es an vielen Stellen Übereinstimmung gibt“, sagte Grünen-Finanzexpertin Monika Heinold.

Aber auch CDU-Spitzenkandidat Jost de Jager, hat seinen Anspruch auf die Regierungsbildung bekräftigt. „Wir wollen uns dieser Verantwortung stellen“, sagte de Jager vor Sitzungen der CDU-Spitzengremien am Montag in Berlin. Seine Partei habe nach einem sehr starken Schlussspurt die Nase vorn gehabt. „Knapp, aber vorn.“ Damit gehe der Auftrag einher, die Regierung zu bilden. Er rechne mit entsprechenden Gremienbeschlüssen, den anderen Parteien Gespräche anzubieten.

Zur Ankündigung der SPD, eine Koalition mit den Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) anzustreben, sagte de Jager: „Ich kann ja nicht verhindern, dass die miteinander reden.“ Ob eine solche „Dänen-Ampel“ zustande komme, müsse man aber sehen. Bei der gescheiterten Ministerpräsidentenwahl von Heide Simonis im Landtag 2005 habe man im Land schon einmal erlebt, „dass die Dinge nicht immer klappen müssen.“

Nachdem de Jager selbst bei der Wahl kein Abgeordnetenmandat erhalten hat, betonte er: „Ich bin gewählter Landesvorsitzender der CDU Schleswig-Holsteins. Daran wird sich auch nichts ändern, und insofern werde ich weiterhin die Gespräche führen.“ Der scheidende Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) sagte: „CDU ist Nummer eins. SPD ist Nummer zwei. Und wir brauchen eine stabile Regierung.“ Dafür gebe es mehrere Möglichkeiten.

dpa

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