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Panorama Polizei fühlt sich unter Generalverdacht
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08:51 05.03.2016
Von Heiko Randermann
Quelle: Symbolbild (dpa)
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Hannover

In dem Antrag „Diskriminierung in Sicherheitsbehörden entgegentreten“ wird beschrieben, dass das Vertrauen von Migranten in die Polizei durch Moscheekontrollen, Islamisten-Checkliste und Foltervorwürfe gegen einen Bundespolizisten am Hauptbahnhof Hannover gelitten habe. SPD und Grüne wollen die Landesregierung mit dem Antrag auffordern, die Fälle aufzuarbeiten und Polizisten für die „Risiken diskriminierender Entwicklungen“ zu sensibilisieren. Damit soll etwa verhindert werden, dass es in Zukunft zu Namen wie „Soko Asyl“ kommt.

Doch das kann die Polizeigewerkschaften nicht überzeugen. „Wir finden das nach wie vor empörend“, sagt Matthias Karsch, Geschäftsführer des Bundes Deutscher Kriminalbeamter in Niedersachsen. Der Verband wehre sich gegen diese Pauschalverurteilung und fordere Rot-Grün auf, den Antrag zurückzuziehen. Auch Gewerkschaft der Polizei und Deutsche Polizeigewerkschaft lehnen das Papier ab.

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„Es geht nicht um einen Generalverdacht“, sagt dagegen der Grünen-Abgeordnete Belit Onay. Die Polizei habe das Problem auch schon erkannt und tue bereits eine Menge, indem sie sich etwa um einen höheren Anteil von Migranten in ihren Reihen bemühe. Derzeit liegt der bei 13 Prozent. Dennoch habe es in der jüngeren Vergangenheit Fehler gegeben, die das Vertrauen von Migranten in die Polizei untergraben hätten.

„Es hat Vorfälle gegeben, das wollen wir auch nicht in Abrede stellen“, räumte Karsch ein und nannte den Vorwurf gegen einen Bundespolizisten, der am Hauptbahnhof Hannover einen Flüchtling misshandelt haben soll. Aber das seien Einzelfälle, die jeder für sich aufgeklärt und geahndet werden müssten.

Polizisten hätten häufig in problematischen Vierteln zu tun, in denen die Migrantenquote hoch sei, meint Karsten Becker, SPD-Abgeordneter und selbst Polizist. Das könne zu Stereotypen bei den Beamten führen, ebenso wie zu dem Vorwurf, dass die Polizei rassistisch sei, weil sie häufiger Migranten kontrolliere. Dagegen müsse man Konzepte entwickeln, und das sei das Ziel des Antrags.

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