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Panorama Fast 500 "Reichsbürger" in Niedersachsen gezählt
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17:52 10.12.2016
Quelle: dpa (Symbolbild)
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Hannover

Das teilte das Ministerium auf der Basis von Mitteilungen der Polizeibehörden mit. Von 35 Angehörigen der Gruppierung ist danach bekannt, dass sie über eine waffenrechtliche Erlaubnis verfügen. Die übrigen würden derzeit überprüft. Unter Umständen könnten die Genehmigungen widerrufen werden, etwa wegen Unzuverlässigkeit im Sinne des Waffenrechts.

"Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Sie behaupten, das Deutsche Reich bestehe fort. Etliche Akteure sind auch in der rechtsextremen Szene aktiv.

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Nach dem Angriff eines "Reichsbürgers" auf Polizisten im Emsland Mitte November war auch in Niedersachsen der Ruf nach einem härteren Vorgehen laut geworden. Die Gewerkschaft der Polizei rief dazu auf, die Entwicklung intensiv zu beobachten und notfalls weitere Maßnahmen zu ergreifen. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, hatte eine stärkere Überwachung durch den Verfassungsschutz gefordert. Es reiche nicht aus, nur die 24 Mitglieder einer sogenannten "Exilregierung Deutsches Reich" zu beobachten.

dpa

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