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Panorama Lies belastet Sprecher: "Vertrauen verletzt"
Mehr Welt Panorama Lies belastet Sprecher: "Vertrauen verletzt"
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00:15 04.08.2017
Von Heiko Randermann
Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies sagte am Dienstag im Untersuchungsausschuss des Landtags zur Vergabe-Affäre aus. Quelle: Foto: Archiv
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Hannover

Er pflege einen Führungsstil, der sehr stark auf die Eigenständigkeit der Mitarbeiter setze, erklärte der Minister gleich zu Beginn seines 50-minütigen Vortrags. Dafür setze er viel Vertrauen in sie. So sei es auch geschehen bei der Organisation der so genannten Sieben-Städte-Tour für die Elektromobilität.

Diese Tour fand 2015 statt: In sieben niedersächsischen Städten konnten Bürger kostenlos die E-Autos verschiedener Hersteller testen. Knapp eine Million Euro hatte das Ministerium in dieses öffentlichkeitswirksame Projekt gesteckt, die Federführung dafür hatte Lies' ehemaliger Pressesprecher. Nach Lies' Darstellung hatte dieser sich um diese Aufgabe bemüht und von Lies selber den Zuschlag bekommen. Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Verstöße gegen das Vergaberecht in dem Projekt, der Sprecher wurde im Mai von seinen Aufgaben entbunden und versetzt.

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Am Dienstag offenbarte Lies, dass es bei der Tour weitere Fehler gab. So sei bei weiteren Aufträgen etwa zu einem Kinospot das Vergaberecht missachtet worden - teilweise sogar nach Warnungen anderer Mitarbeiter. Außerdem soll der Sprecher bei internen Diskussionen angedeutet haben, dass der Minister hinter seiner Meinung stehe, etwa bei der Beschaffung so genannter Beach Flags für die Veranstaltungen. Lies streitet das ab: "Ich habe mich nie um die Frage gekümmert, ob es Beach Flags gibt." Er habe auch von der Diskussion nichts erfahren.

Lies bereut, dass er seinem Sprecher die Federführung für das Projekt gegeben hatte: "Alles in allem zeigt sich, dass es ein Fehler war, ihn mit dieser Aufgabe zu betreuen. Er hat in diesm Fall meinen Vertrauensvorschuss missbraucht." Er sei gleichwohl ein guter Pressesprecher gewesen, betont der Minister.

CDU-Obmann Uwe Schünemann lobte den Auftritt des Ministers, der als erster Zeuge überhaupt im Ausschuss ausgesagt hatte. "Es ist zu erkennen, dass er tatsächlich Aufklärungsarbeit leistet und das ist gut." FDP-Obmann Christian Grascha sagte, alle beschriebenen Fehler seien im unmittelbaren Umfeld des Ministers geschehen. Nun müssten sie mittels der Akten auf ihre Glaubwürdigkeit überprüft werden.

Den Ausschuss beschäftigt neben der Sieben-Städte-Tour auch der Relaunch der Internetseite nds.de - für den Bruch des Vergaberechts hierbei musste Staatssekretärin Daniela Behrens ihren Hut nehmen. Außerdem hat die Opposition Fragen zur Auftragsvergabe für eine Niedersachsen-Repräsentanz in Chicago und die Entwicklung des Landes-Slogans "Niedersachsen.Klar". Die Federführung hierfür lag aber hauptsächlich in der Staatskanzlei.

Am Nachmittag wird Regierungssprecherin Anke Pörksen im Untersuchungsausschuss als Zeugin erwartet. Die Opposition wirft ihr die Manipulation von Vergaben vor und hat am Montag bereits ihre Entlassung gefordert.