Auch eine Sprecherin der Landesregierung bezeichnet das Ergebnis der Verhandlungen in Berlin am Tag danach als „nicht die ganz große Lösung“.
Bund und Länder hatten am Donnerstag ihren Streit über die Kosten für die Integration der Flüchtlinge beigelegt. Der Bund will den Ländern in den Jahren 2016 bis 2018 insgesamt sieben Milliarden Euro zusätzlich zahlen. Nach ersten groben Schätzungen würde das einer Kostenerstattung von 40 Prozent entsprechen – bisher lag sie etwa bei einem Viertel. Niedersachsen hatte die Mittel zum Teil schon in den Etatentwurf 2017/18 eingeplant. Die zusätzlichen Gelder für das Land dürften daher nach Schätzung des Finanzministeriums bei etwa 130 Millionen Euro netto liegen.
„Aus Sicht der Kommunen ist es zu begrüßen, dass Bund und Länder sich hinsichtlich der Integrationskosten geeinigt haben“, sagte der Sprecher des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebunds, Thorsten Bullerdiek. Jetzt sei es wichtig, dass die Gelder schnell in den Kommunen ankämen, wo die Integrationsarbeit geleistet werde. „Ob die Gelder reichen werden, lässt sich derzeit allerdings noch nicht sagen“, sagt Bullerdiek. Es bleibe abzuwarten, wie viele neue Flüchtlinge in diesem und den nächsten Jahren den Weg nach Niedersachsen finden würden. „Die Mittel reichen nicht unendlich, daher wird es bald weitere Verhandlungen geben müssen“, glaubt Bullerdiek.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) lobte, dass der Bund für einige Jahre einen Teil der Kosten für die Versorgung, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen übernehmen will. Da diese Aufgaben Ländersache sind, hatten die Ministerpräsidenten zu Beginn des Flüchtlingszuzugs zunächst vergeblich um eine stärkere Beteiligung Berlins gebeten.
Von Heiko Randermann und Ralf Krüger
