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Panorama Neun Tatverdächtige wegen Folterskandal angeklagt
Mehr Welt Panorama Neun Tatverdächtige wegen Folterskandal angeklagt
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17:58 06.07.2009
Quelle: Sebastian Willnow/ddp
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Zwei zur Tatzeit 15 und 24 Jahre alte Häftlinge sind wegen versuchten Mordes angeklagt. Für ein strafbares Verhalten von Strafvollzugsangestellten gibt es nach Angaben der Staatsanwaltschaft Leipzig vom Montag jedoch „keine Anhaltspunkte“. Dies hätten die umfangreichen Ermittlungen ergeben.

Am Wochenende war bekannt geworden, dass ein 18-jähriger Häftling in der Anstalt von Mitgefangenen bereits vor einem Jahr über Wochen hinweg gefoltert und beinahe in den Tod getrieben worden war. Die Vorfälle ereigneten sich im April und Mai 2008.

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Die Anklagen gegen die neun Jugendlichen, Heranwachsenden und Erwachsenen seien im Dezember 2008 sowie im Mai und Juni 2009 erhoben worden, teilte die Staatsanwaltschaft weiter mit. Die von dem Geschädigten geschilderten Vorfälle seien aufgeklärt worden.

Den beiden wegen versuchten Mordes angeklagten Mithäftlingen wird vorgeworfen, ihren Mitgefangenen im Mai 2008 geschlagen, brutal misshandelt und zum Suizid gedrängt zu haben. Schließlich sollen die beiden Angeklagten versucht haben, ihr Opfer zu erdrosseln. Weitere Einzelheiten wollte die Staatsanwaltschaft mit Blick auf das jugendliche Alter eines der Angeklagten nicht mitteilen. Wann es zur Hauptverhandlung komme, sei derzeit noch nicht absehbar, hieß es.

Auch das Justizministerium verwies darauf, dass es sich bei mehreren beschuldigten Mitgefangenen und dem Geschädigten um Jugendliche handelte und der Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte zu berücksichtigen sei. Nachdem sich das 18-jährige Opfer Bediensteteten offenbart habe, sei unverzüglich die Staatsanwaltschaft informiert worden, hieß es weiter. Über weitere Einzelheiten und die innerhalb des Jugendstrafvollzuges gezogenen Konsequenzen wollte Justizminister Geert Mackenroth (CDU) am Dienstag Stellung nehmen.

Sachsens SPD-Generalsekretär Dirk Panter forderte vom Justizminister eine umfassende Aufklärung des Vorfalls. Die Informationspolitik seines Ministeriums erwecke den Anschein, dass sich Mackenroth den Angelegenheiten seines Hauses nicht ausreichend genug widmen konnte. Zu fragen sei unter anderem, warum der Fall über ein Jahr hinweg nicht veröffentlicht und welche Konsequenzen daraus gezogen wurden.

Kritik an der Informationspolitik äußerte auch die FDP-Fraktion. Den Versuch der Anstaltsleitung, die wochenlange körperliche und seelische Folter eines Häftlings als eine Art kleine Schlägerei zu bagatellisieren, nannte Fraktionschef Holger Zastrow „schlichtweg unerträglich“. Er forderte ein hartes Durchgreifen: „In einem zivilisierten mitteleuropäischen Land muss eine funktionierende und leistungsfähige Justiz solche Zustände sofort bemerken, unterbinden und ahnden.“

ddp