Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Panorama Neues Mietrecht erregt die Gemüter
Mehr Welt Panorama Neues Mietrecht erregt die Gemüter
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
19:53 14.12.2012
Von Saskia Döhner
Eigentlich sollte das neue Mietrecht Mieter in Ballungsräumen wie Berlin Kreuzberg vor „Wuchermieten“ schützen. Am kommenden Donnerstag gibt der Deutsche Mieterbund eine Pressekonferenz zu Wohnungsmangel und hohen Mieten. Quelle: dpa
Hannover

„Ein Mengenproblem löst man nicht durch eine Regulierung am Preis, sondern dadurch, dass man mehr günstige Wohnungen baut und diese verlässlich staatlich fördert.“ Für Heiger Scholz, Geschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages, bringt das vom Bund verabschiedete neue Mietrecht wenig Vorteile. Nicht nur in Hannover, Braunschweig, Osnabrück, sondern auch in Oldenburg und Lüneburg werde es immer schwieriger, preiswerte Wohnungen zu finden. Hannovers Stadtsprecher Dennis Dix nannte die Mieten in Hannover aber noch moderat.

Zwar wurde vom Bundestag beschlossen, dass die Miete in Ballungsräumen innerhalb von drei Jahren nicht mehr um 20 Prozent, sondern nur noch um 15 Prozent steigen darf. Aber das betrifft nach Angaben des Mieterbundes nur wenige. Denn es greife nur bei bestehenden Verträgen, sagte Mieterbundsprecher Ulrich Ropertz. Und hier auch nur dann, wenn die Miete erheblich unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liege und deshalb angehoben werde. Keinerlei Beschränkungen gibt es jedoch für Neuverträge. Nach Ansicht des Mieterbundes sollte bei neuen Verträgen die Miete maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

Wenig Verständnis haben Scholz und Ropertz dafür, dass Vermieter weiterhin elf Prozent der Sanierungskosten auf die Jahresmiete aufschlagen können. Erstens stamme die Regelung aus einer Zeit, als die Zinsen für Kredite noch deutlich höher lagen. Zweitens sei es ein Unding, dass die Mieterhöhung sich nicht nach der Höhe der Einsparung messe, sagte Ropertz.

CDU und FDP hätten jahrelang nur Luxuswohnungen im Blick gehabt, kritisierte SPD-Schatten-Sozialministerin Cornelia Rundt gestern. Die Linken forderten, 25.000 neue Wohnungen zu bauen und 25 Millionen Euro in den sozialen Wohnungsbau zu stecken. In diesem Jahr gibt Niedersachsen laut Sozialministerium 50 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau aus, davon kommen knapp 40 Millionen Euro vom Bund und erstmals auch zehn Millionen Euro vom Land. Gefördert werden vor allem Wohnungen für Ältere, kinderreiche Familien und Behinderte.

Die Reform des neuen Tierschutzgesetzes ist noch nicht im Detail ausformuliert, da gibt es schon teils heftige Reaktionen dagegen. Vielen gehen die Neuregelungen nicht weit genug.

Heike Manssen 14.12.2012

Viele Menschen achten darauf, was sie essen. Im aktuellen Ernährungsbericht für Deutschland steht, dass mehr Gemüse verzehrt wird. Gleichzeitig ist der Fleischkonsum weiter zu hoch. Und viele sind zu dick.

14.12.2012
Panorama Bundesstaatsanwalt übernimmt Ermittlungen - Bombe wurde von Terroristen am Hauptbahnhof Bonn abgelegt

Ist Bonn n ur knapp einer Katastrophe entgangen? Die Bombe am Hauptbahnhof ist ein Werk von Terroristen, meint die Bundesanwaltschaft und hat die Ermittlungen übernommen.

14.12.2012