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Panorama Mütterrente gerät in die Kritik
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13:24 26.05.2015
Sozialministerin Cornelia Rundt kritisiert die Mütterrente, weil Frauen mit sehr kleinen Renten kaum von dieser Reform profitieren würden. Quelle: dpa (Symbolbild)
Hannover

In Niedersachsen erhalten derzeit 473 887 Frauen die sogenannte Mütterrente. Dies geht aus einer aktuellen Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion hervor. Knapp ein Jahr nach der Einführung kristallisiert sich jedoch heraus, dass nicht alle Empfängerinnen deshalb automatisch auch mehr Geld im Portemonnaie haben.

Anrechnung auf andere Sozialleistungen sorgt für Unmut

"Frauen mit sehr kleinen Renten profitieren kaum von diesen Reformen, die soziale Schieflage und die Benachteiligung von Frauen wird dadurch leider nicht beseitigt", sagte Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. Grund dafür sei, dass die "sowieso schon sehr überschaubare Erhöhung" auf andere Sozialleistungen angerechnet wird.

Bei wie vielen Rentenempfängerinnen dies der Fall ist, kann niemand sagen. Der Deutschen Rentenversicherung lägen keine entsprechenden Daten vor. Auf Rundts Kritik hat dies aber keinen Einfluss. Es sei nicht gelungen, gerade denen eine finanzielle Anerkennungen zukommen zu lassen, die das Geld am nötigsten hätten. Sozialpolitik müsse gezielter auf die Förderung der Menschen mit kleinem Einkommen ausgerichtet sein, betonte sie.

Finanzierung aus der gesetzlichen Rentenversicherung

Am 1. Juli 2014 ist die Mütterrente in Kraft getreten. Durch sie wird die Erziehung von Kindern, die vor 1992 geboren wurden, nicht mehr nur noch mit einem, sondern mit zwei Entgeltpunkten bewertet. Dadurch erhöht sich der Bruttorentenbetrag um 28,61 Euro im Westen bzw. um 26,39 Euro im Osten. Die Kosten für die Mütterrente werden, wie die anderen Bestandteile des Rentenpakets auch, weitestgehend aus den Mitteln der gesetzlichen Rentenversicherung finanziert.

Mit ihrer Kritik an der Anrechnung der Mütterrente auf bereits bezogene Sozialleistungen ist Rundt nicht alleine. Die FDP-Fraktion im Landtag bezeichnet es gar als "Nullsummenspiel". "Leer gehen die Frauen aus, die zur Vermeidung von Altersarmut staatliche Grundsicherung beziehen", heißt es in der Anfrage. Auch bei Frauen, die eine Witwenrente bekommen, werde der zusätzliche Entgeltpunkt zur Kindererziehung als Einkommen veranschlagt.

"Das ist ein klassischer Fall von Wählertäuschung: Vor der Bundestagswahl dachten viele, sie würden älteren Müttern damit zu mehr Geld im Portemonnaie verhelfen". sagte FDP-Fraktionsvize Jörg Bode. Jetzt stelle sich aber heraus, dass nur Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mehr Geld habe – zulasten der Rentenkassen und Beitragszahler. "Das ist weder sinnvoll, noch gerecht."

Nicht geschlechtergerecht

Rundts Kritik geht noch weiter. Auch die mit der Mütterrente vor knapp einem Jahr im Paket eingeführte abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren sei "nicht geschlechtergerecht". "Frauen sind in besonderem Maße von Brüchen im Erwerbsleben sowie geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen betroffen", sagte Rundt. Mit der "abschlagsfreien Rente mit 63" werde die typische männliche Lebens- und Erwerbsbiografie gegenüber dem weiblichen Lebensentwurf der betroffenen Jahrgänge zusätzlich aufgewertet.

Frauen könnten aufgrund erziehungs- und teilzeitbedingter Unterbrechungen in ihrer Erwerbsbiografie deutlich seltener die erforderlichen 45 Beitragsjahre nachweisen. "Das bereits bestehende geschlechterpolitische Ungleichgewicht in der Rentenversicherung wird verstärkt. Altersarmut ist und bleibt auch angesichts der aktuellen Rentenreformen überwiegend weiblich, das dürfen wir nicht weiter hinnehmen", betonte Rundt.

dpa

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