In Niedersachsen ist wie in den meisten anderen Bundesländern die Armutsquote in den vergangenen Jahren angestiegen. „Jedes fünfte Kind, jeder fünfte Jugendliche unter 18 Jahren ist von Armut bedroht“, sagte Rundt gestern im Bundesrat in Berlin. „Der Bund muss sich bewegen“, so die niedersächsische Sozialministerin.
Niedersachsen unterstützte gestern in der Länderkammer einen Antrag, der Nachbesserungen bei der geplanten Hartz-IV-Erhöhung fordert. Zu Jahresbeginn soll der Regelsatz für Alleinstehende von 404 Euro auf 409 Euro pro Monat steigen. Die Grundsicherung für Kinder zwischen sechs und 13 Jahren klettert um 21 auf 291 Euro. So sollen unter anderem Energiekosten besser berücksichtigt werden.
Gerade bei der Unterstützung von Kindern will Rundt aber noch weiter gehen und das Fördersystem umbauen. „Ziel muss letztlich ein eigener Anspruch auf eine Kindergrundsicherung sein“, sagte die Ministerin. Als Beispiel für eine Unterfinanzierung nannte sie das Schulbedarfspaket. Bereits 2014 habe das Bundesverfassungsgericht eine Erhöhung angemahnt, dennoch gelte nach wie vor der 2009 festgelegte Satz von 100 Euro pro Kind für „Zusätzliche Leistung für die Schule“. Deshalb sei die gestern vom Bundesrat getragene Erhöhung auf 150 Euro richtig, aber eigentlich noch zu niedrig.
