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Panorama Massenmörder Breivik verklagt Norwegen
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09:55 15.03.2016
Drohte wegen der Haftbedingungen bereits mehrfach mit Hungerstreik: Der norwegische Attentäter Anders Behring Breivik. Quelle: dpa/Archiv
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Skien

Gut viereinhalb Jahre nach seinen Bluttaten steht der norwegische Attentäter Anders Behring Breivik ab Dienstag erneut vor Gericht - diesmal allerdings als Kläger: Der inzwischen 37-jährige islamfeindliche Rechtsextremist klagt gegen den Staat, um bessere Haftbedingungen zu erreichen. Bis Freitag soll im Gefängnis von Skien rund hundert Kilometer südwestlich von Oslo über die Klage entschieden werden. Wie schon beim Strafverfahren 2012 zeigte Breivik den Nazigruß beim Betreten des Raums.

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Ärzte sehen keine Gefahr

Breiviks Isolationshaft wirkt sich nach Angaben seines Rechtsbeistandes verheerend auf die "psychische Gesundheit" des verurteilten Massenmörders aus. Konkret klagt Breivik wegen "unmenschlicher und entwürdigender" Behandlung. Er kritisiert auch die Einschränkung seiner postalischen Kontakte - eine Maßnahme, die von den Behörden als nötig erachtet wird, um die Bildung eines extremistischen Netzwerks zu verhindern.

Die behandelnden Gefängnisärzte sehen laut norwegischen Medien jedoch keine Gefahr dauerhafter Schäden durch die Isolationshaft. Demnach zeigte Breivik zwischenzeitlich zwar "Zeichen der Instabilität" und auch "anormales Verhalten". Es sei aber "keine fundamentale Änderung seiner psychischen Gesundheit" erkennbar. Die Einschätzung des Gefängnispersonals dürfte im Prozess eine entscheidende Rolle spielen.

Das Verfahren ist auf vier Tage angesetzt und wird aus Sicherheitsgründen im Gefängnis von Skien geführt. Von den Zeugenbefragungen der Ärzte sowie der Gefängnisleitung und -Mitarbeiter ist die Öffentlichkeit ausgeschlossen.

Zieht Breivik vor Europäischen Gerichtshof?

Breivik hatte im Juli 2011 zunächst acht Menschen bei einem Bombenanschlag in Oslo getötet. Anschließend erschoss er auf der Insel Utöya 69 weitere Menschen, die am Sommerlager der sozialdemokratischen Jugendorganisation teilnahmen.

Im August 2012 wurde Breivik zu 21 Jahren Haft und Sicherungsverwahrung verurteilt. 21 Jahre Haft sind in Norwegen das höchste Strafmaß. Die dazu verhängte Sicherungsverwahrung („forvaring") kann allerdings alle fünf Jahre verlängert werden. Mit dem Urteilsspruch könnte Breivik also bis zum Tod hinter Gittern bleiben, obwohl das norwegische Rechtssystem kein Lebenslänglich kennt.

Bereits mehrfach drohte er wegen der Haftbedingungen mit Hungerstreik. Notfalls will Anders Behring Breivik bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen.

afp/dpa/zys

15.03.2016
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