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13:41 28.12.2014
Landwirte müssen für ihre schweren Maschinen auf gewichtsbeschränkten Straßen in der Gemeinde Wardenburg im Landkreis Oldenburg ab Januar tief in die Tasche greifen. Quelle: dpa (Symbolfoto)
Wardenburg

Landwirte müssen für ihre schweren Maschinen auf gewichtsbeschränkten Straßen in der Gemeinde Wardenburg im Landkreis Oldenburg ab Januar tief in die Tasche greifen. Die Zusatzschilder „Landwirtschaftlicher Verkehr frei“ sind abgebaut. Betroffen seien rund 70 Wirtschaftswege im Gemeindegebiet mit zusammen rund 150 Kilometern, sagte der Leiter des Amtes für Wirtschaft, Bauen und Umwelt, Frank Speckmann. Die Straßenbenutzungsgebühr fürs Jahr kostet pro Fahrzeug je nach Gewichtsklasse zwischen 192 und 767 Euro.

Der Gemeinderat habe die Gebühr „mit großer Mehrheit“ beschlossen, sagte CDU-Ratsmitglied Arnim Köpke. „Es ist eine reine Gleichbehandlung. Alle schweren Fahrzeuge müssen auf gewichtsbeschränkten Straßen zahlen.“ Jeder Möbelwagen oder Baustofflieferant brauche schon heute eine Ausnahmegenehmigung für diese Straßen.

Der Beschluss gilt zunächst für zwei Jahre. Das so eingenommene Geld solle vorrangig zur Sanierung der teils maroden Straßen eingesetzt werden, sagte Speckmann. „Es geht nicht um die Finanzierung des Gemeindehaushalts.“ Grundsätzlich ist jede Kommune für die Instandhaltung ihrer Wirtschaftswege zuständig. In Zeiten knapper Kassen gibt es vielerorts einen Sanierungsstau.

Die Bauern empfinden die neue Gebühr nach Aussagen des Landvolk-Kreisvorsitzenden Jürgen Seeger als „ungerecht“. Die Landwirte hätten viele Vorschläge gemacht wie eine höhere Grundsteuer oder Umlagegebühr für alle Anrainergrundstücke. „Das ist alles abgelehnt worden“, sagte Seeger. Noch sei die Stimmung bei den Bauern aber ruhig.

Planung für die Umsetzung der Maut noch nicht abgeschlossen

Allein die Unterhaltung der Gemeindestraßen kostet die Kommune nach Angaben von Speckmann jährlich im Schnitt mehrere 100.000 Euro, nicht eingerechnet Sanierungen. Und die Straßen seien für die schweren landwirtschaftlichen Fahrzeuge nicht geeignet. „Wenn die dicken Maisfahrzeuge darüberfahren, können sie zugucken, wie die Straßen kaputt gefahren werden“, sagte Ratsmitglied Köpke.

Die landwirtschaftlichen Betriebe in der Region haben inzwischen ein Antragsformular von der Gemeinde erhalten. Darin muss für jeden Trecker, Anhänger oder Schlepper Kennzeichen und zulässiges Gesamtgewicht eingetragen werden. Landwirte mit einem umfangreichen Fuhrpark kommen so schnell auf einen vierstelligen Jahresbetrag.

Speckmann geht davon aus, dass sich jeder gesetzeskonform verhalten und die Anträge bis Anfang Januar zurückschicken wird. Die Idee sei eine Plakette für die Fahrzeuge. So ließe sich auch die Zahlung leichter kontrollieren, meinte Speckmann. Die Planung dafür sei aber noch nicht abgeschlossen.

In niedersächsischen Gemeinden gibt es auch andere Finanzierungsmodelle. So hat die Gemeinde Schiffdorf (Kreis Cuxhaven) seit 2007 den Wirtschaftsverband Wesermünde, der sich um die Wege kümmert. Mitglieder sind die zu Schiffdorf gehörenden kleineren Gemeinden sowie die Eigentümer der im Gebiet liegenden Grundstücke, die alle Beiträge zahlen. In einem Gebiet im Landkreis Wesermarsch gibt es den Entwässerungsverband Mooriem-Ohmstedter Sielacht, der vor Jahren eine Benutzungs- und Gebührenordnung für die Wirtschaftswege eingeführt hat. Für die Landwirte besteht eine Zwangsmitgliedschaft.

dpa

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