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Panorama Kritik am Projekt "Eigenverantwortliche Schule"
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11:46 01.06.2016
Von Michael B. Berger
"Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht": die "Eigenverantwortliche Schule". Quelle: Symbolbild
Hannover

"Die vermeintliche Stärkung der Schulen führte zu Mehraufwand, Unsicherheiten und Rechtsverstößen", erklärt der Rechnungshof in seinem aktuellen Jahresbericht: "Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht." So fehlten jetzt Lehrkräfte im Unterricht, die mit Verwaltungsaufgaben zu tun hätten. Das Ziel, die Schuladministration zu verschlanken, sei verfehlt worden. Die "Eigenverantwortliche Schule" war 2006 vom damaligen Kultusminister und heutigen Landtagspräsidenten Bernd Busemann (CDU) eingeführt worden.

Der amtierenden rot-grünen Landesregierung wirft der Landesrechnungshof vor, zu wenig in öffentliche Gebäude und Infrastruktur zu investieren, um die zu erhalten. "Zu einer nachhaltigen Haushaltswirtschaft gehört der Erhalt des Staatsvermögens", sagte Ministerialdirigent Hermann Palm bei der Vorstellung des Jahresberichtes 2016 am Mittwoch in Hannover. "Die laufenden öffentlichen Investitionen müssen wenigstens die vorhandene Vermögenssubstanz sichern, ansonsten droht eine materielle Staatsverschuldung, die in gleicher Weise wie eine ausufernde Kreditfinanzierung öffentlicher Ausgaben die Handlungsfähigkeit des Staates erheblich beeinträchtigen kann."

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