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Panorama Land stellt sich auf Schadensersatz ein
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18:58 09.05.2012
Von Klaus Wallbaum
Die Betreiber des ersten deutschen Tiefwasserhafens in Wilhelmshaven sehen den Start des Milliarden-Projektes in drei Monaten gefährdet, das Land stellt sich auf Schadensersatzforderungen ein.
Die Betreiber des ersten deutschen Tiefwasserhafens in Wilhelmshaven sehen den Start des Milliarden-Projektes in drei Monaten gefährdet, das Land stellt sich auf Schadensersatzforderungen ein. Quelle: Archiv
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Hannover

Die aufwendige Reparatur der Löcher in der Spundwand des Jade-Weser-Port kann auch den Landeshaushalt belasten. Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) räumte am Mittwoch in einer aktuellen Landtagsdebatte ein, dass der Hafenbetreiber Eurogate womöglich Schadensersatzforderungen an die bremisch-niedersächsische Hafengesellschaft richten könnte. Nach Bodes Ansicht müsste dafür die Bauversicherung aufkommen, womöglich auch die Baufirmen, nicht aber das Land. Allerdings sind die Ursachen der Schäden noch ungeklärt, und die Bauversicherung prüft nach wie vor, wie es zu den mittlerweile 175 sogenannten „Schloss-Sprengungen“ in der Kaimauer des gerade fertiggestellten Hafens kommen konnte.

Die SPD spießte die Vorgänge rund um den Jade-Weser-Port am Mittwoch im Landtag in einer Ministerbefragung auf und im Mittelpunkt stand die Frage, ob wegen der nötigen Reparaturen der für den 5. August anvisierte Starttermin für den Hafen ins Wanken kommen könnte. Der Betreiber Eurogate hat den Hafen am 5. Mai übernommen, er wollte eigentlich umfangreich seinen Probebetrieb starten. Da aber die Reparatur der 175 Löcher schwieriger ist als zunächst geplant und nun eine 600 Meter lange neue Betonmauer gezogen werden soll, ist der Probebetrieb eingeschränkt. Bode meint zwar, Eurogate habe 400 Meter an der Kaimauer zur Verfügung und könne so problemlos die Entladung der weltweit größten Containerschiffe testen. Doch wenn der Betreiber sich dennoch eingeschränkt sehe, könnten Schadensersatzansprüche wohl berechtigt sein, meint der Minister.

Die Frage der Ursache für die „Schloss-Sprengungen“ bleibt derweil weiter ungeklärt. Die Baufirmen hatten beim Einbau der Tragbohlen auf ein Führungsgerät, den sogenannten „Mäkler“, verzichtet. Vor allem von Bremer Seite, die die Baufirmen unter Leitung des emsländischen Unternehmens Bunte von Anfang an skeptisch betrachtet hatte, wird hier nun ein Zusammenhang hergestellt: Ohne Mäkler hätten sich die Bohlen verdrehen können, sodass später an mehreren Stellen Verbindungsstücke aufgesprengt wurden. Die Bremer Hafengesellschaft hatte das offenbar schon vor Jahren in einem Baubesprechungsprotokoll vorhergesagt und auch den Umfang der möglichen Schäden ziemlich exakt geschätzt. Dieses Protokoll wurde aber offenbar erst jetzt vorgelegt. „Dieses Verhalten wird ein Nachspiel für die Bremer haben“, erklärte Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) in der Landtagssitzung. Ob die Ramm-Technik wirklich Schuld ist an den Schäden, wird aber nach wie vor bestritten. Die Baufirmen betonten, der Einbau der Bohlen sei überwacht worden und dabei habe man keine Abweichungen festgestellt.

Olaf Lies (SPD) und Enno Hagenah (Grüne) warfen der Regierung vor, die Probleme verschleppt zu haben. Schon im September 2011 seien die ersten Schloss-Sprengungen bekannt gewesen, schon damals hätte Bode laut Lies sofort eine gründliche Überprüfung anordnen müssen. Bode betont, alles mögliche getan zu haben. Lies sagte, an den Ministerpräsidenten gewandt: „Nehmen Sie als Küstenmann diesem Minister das Projekt weg, Herr McAllister!“

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