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Panorama Krankenhäuser können Neubauprojekte einplanen
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00:15 12.07.2015
Von Jens Heitmann
Quelle: dpa/Symbolfoto
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Hannover

Den niedersächsischen Kliniken sollen vom nächsten Jahr an 300 bis 400 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stehen, um dringende Investitionen zu finanzieren. Sozial- und Finanzministerium stimmten darin überein, dass zusätzlich zur jährlichen Bauförderung von 120 Millionen Euro mehr Geld nötig sei, „um die Lage in den Krankenhäusern nachhaltig zu verbessern“, teilte die Landesregierung am Mittwoch nach einer Sitzung des Planungsausschusses in Hannover mit.

In dem Gremium sitzen Vertreter der Kliniken, Krankenkassen und Kommunen und beraten mit dem Sozialministerium über die Verwendung der Mittel. Für das laufende Jahr wurden in den Krankenhausplan keine neuen Neubauprojekte aufgenommen. Zum einen beanspruchen bereits begonnene Vorhaben mehr Mittel als ursprünglich vorgesehen, zum anderen wollen die Beteiligten auf den von Bund und Ländern beschlossenen Sondertopf warten, der 2016 aufgelegt wird. Vorhaben, die bereits jetzt begonnen würden, könnten dabei nicht zum Zuge kommen, hieß es.

"Darf nicht auf Kosten der Kliniken gehen"

Für den Sondertopf stellt der Bund 500 Millionen Euro bereit, die gleiche Summe steuern die Länder bei. Für die niedersächsischen Kliniken stehen daraus vom nächsten Jahr an 94 Millionen Euro zur Verfügung. Man arbeite daran, diese Summe „zu hebeln“, teilte die Landesregierung mit. Wie aus dem Planungsausschuss verlautet, ist an eine Fondslösung gedacht: Man wolle die 94 Millionen Euro nutzen, um damit über einen Zeitraum von fünf Jahren Zins und Tilgung für einen Kredit von 300 bis 400 Millionen Euro zu finanzieren, hieß es am Mittwoch.

Offen ist aber noch, ob der Bund eine solche Verwendung seiner Zuschüsse zulässt – die Länder hätten bei der Ausgestaltung der Kriterien aber ein Mitspracherecht, sagte ein Beteiligter. Ebenso ungeklärt sei, ob das Land den geplanten Kredit aufnehmen werde oder die einzelnen Kliniken, bei denen Neubauprojekte anstehen.

Kassen, Krankenhausgesellschaft (NKG) und Kommunen begrüßten die Pläne – und machten sich zugleich dafür stark, dass das Land für den Kredit geradestehen soll. „Es wäre sehr erfreulich, wenn die Kliniken mehr Geld bekommen“, sagte NKG-Verbandsdirektor Helge Engelke.

Wichtig sei aber, wer die Kreditlasten trage, wenn die Förderung aus dem Sondertopf auslaufe: „Das darf nicht auf Kosten der Kliniken gehen.“ Diese Forderung unterstützt auch der Landkreistag. Nur wenn der Finanzminister für die Folgelasten aufkomme, sei die Initiative wirklich gut, sagte Hauptgeschäftsführer Hubert Meyer. Problematisch wäre es hingegen, wenn die Kredite künftig aus der jährlichen Fördersumme von 120 Millionen Euro zu bedienen seien. „Das würde die Probleme nur in die Zukunft verschieben.“

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