Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Panorama Keine hohen Sportwetten für Hartz-IV-Empfänger
Mehr Welt Panorama Keine hohen Sportwetten für Hartz-IV-Empfänger
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
10:35 01.05.2011
Quelle: dpa (Archiv)
Anzeige

Lotto Niedersachsen darf vorerst keine Sportwetten mit höheren Einsätzen mehr an Hartz-IV-Empfänger verkaufen. Das Landgericht Oldenburg untersagte dies mit einer einstweiligen Verfügung, Lotto will dagegen vorgehen. „Es ist nicht so, als wenn pauschal jeder Hartz-IV-Empfänger nicht mehr an Sportwetten teilnehmen darf“, sagte ein Sprecher des Landgerichts. Doch wenn das Verkaufspersonal wisse, dass ein „Missverhältnis zwischen Einsatz und Einkommen besteht“, müsse es den Kunden ausschließen. Eine genaue Summe nannte die Kammer nicht. „Das hängt vom Einzelfall ab, 50 Euro etwa ist sicherlich schon bedenklich“, erklärte der Sprecher.

Eingeschränkt wurde auch die Teilnahme von Überschuldeten. Sportwetten müssen nach dem Gerichtsentscheid vom 19. April auch für spielgesperrte Menschen tabu sein, die fremde LottoCards vorlegen, um unerlaubt doch mitmachen zu können. Die Mitarbeiter werden sich nach Angaben von Lotto Niedersachsen nun die Personalausweise zeigen lassen.

Anzeige

Ein Sprecher der Lotterie sieht noch viele offene Fragen, wie der Gerichtsentscheid in den Lotto-Annahmestellen des Landes konkret umgesetzt werden soll. Wer Hartz-IV-Geld bekomme, werde „diskriminiert und in die Arme illegaler Sportwettenanbieter getrieben“. Antragsteller des Beschlusses war der private Sportwetten-Anbieter Tipico aus Malta. Lotto Niedersachsen will „mit allen zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln“ gegen den Beschluss des Landgerichts Oldenburg vorgehen.

Konkurrent Tipico war vor einigen Wochen bereits mit einem ähnlichen Antrag in Nordrhein-Westfalen erfolgreich. Der seit 2008 geltende Glücksspielstaatsvertrag schreibe vor, dass Personen vor Glücksspielen geschützt werden müssten, deren Einsätze in keinem vernünftigen Verhältnis zu ihrem Einkommen stünden, erklärte das Landgericht Köln am 7. April. Das bedeute aber nicht, dass Lotto-Annahmestellen nun prüfen müssten, welche ihrer Kunden Hartz-IV-Empfänger seien.

Es gehe einzig und allein um die Frage, ob Sportwetten auch dann verkauft werden dürften, wenn die Mitarbeiter der Annahmestellen ganz konkrete Hinweise darauf hätten, dass sich der Kunde seine Wette eigentlich nicht leisten könne. Die endgültige Entscheidung des Kölner Gerichts steht aber ebenso wie die der Oldenburger Richter noch aus.

Nach Angaben von Lotto Niedersachsen hatte Konkurrent Tipico Testkäufer losgeschickt. Diese hätten in den Lotto-Annahmestellen das Personal bei einer lauten Unterhaltung mithören lassen, dass sie sich als Hartz-IV-Bezieher das Spiel ja eigentlich gar nicht leisten könnten. Auf diese Situationen bezog sich das Oldenburger Landgericht in seinem bisherigen Beschluss.

dpa