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Panorama Karlsruhe billigt Namensnennung bei Sexualstraftat eines Prominenten
Mehr Welt Panorama Karlsruhe billigt Namensnennung bei Sexualstraftat eines Prominenten
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13:51 16.07.2009
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet: Medien dürfen über prominente Sexualstraftäter berichten. (Symbolbild) Quelle: Michael Latz/dpp
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Das Informationsinteresse der Öffentlichkeit habe in solchen Fällen Vorrang vor dem Persönlichkeitsrecht des Täters, betonten die Karlsruher Richter in dem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss.

Das Gericht verwarf die Verfassungsbeschwerde eines früheren Profi-Fußballspielers aus Karlsruhe, der im Oktober 2008 vom Kölner Landgericht wegen mehrfacher Vergewaltigung zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt wurde. Dieses Urteil ist rechtskräftig. Der Ex-Profi, der bis 1993 in der Bundesliga spielte, hatte im Februar 2007 eine Domina in ihrem Kölner Studio mehrmals vergewaltigt.

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Über das Strafverfahren und die Tat hatte ein Anbieter von Telemediendiensten auf seinem Internetportal berichtet. Unter Nennung des Namens des Ex-Profis, seines Alters und seiner Fußballerkarriere wurden Einzelheiten der Tat geschildert und darauf hingewiesen, dass er fünf Jahre lang „Stammgast“ bei der Prostituierten gewesen sei. Ein Archivbild zeigte den Angeklagten als Fußballprofi.

Dieser wollte eine solche Berichtererstattung mit einem Eilantrag verbieten lassen. Das Oberlandesgericht München erlaubte schließlich aber die individualisierende Textberichterstattung über die Tat und das Strafverfahren sowie über das Sexualleben des Mannes.

Die dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde nahm das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung an. Darin rügte der frühere Fußballprofi eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts. Die „Veröffentlichung intimer Umstände“ greife in den unantastbaren Kern der Menschenwürde ein

Das Bundesverfassungsgericht betonte zwar, dass zum absolut geschützten Kernbereich des Persönlichkeitsrechts die Freiheit gehört, „die eigenen Ausdrucksformen der Sexualität für sich zu behalten“. Dies gelte aber nicht uneingeschränkt für den Bereich der Sexualität. Denn bei Sexualstraftaten gehe es um „gewalttätige Übergriffe in die sexuelle Selbstbestimmung“ des Opfers und dessen körperliche Unversehrtheit. Daher liege die Annahme fern, dass die Umstände der Begehung einer Sexualstraftat zur absolut geschützten Intimsphäre des Täters zählten.

Ein Straftäter müsse es dulden, dass das von ihm selbst erregte Informationsinteresse der Öffentlichkeit durch die Medien befriedigt wird. Eine Berichterstattung über einen Angeklagten mit Namensnennung könne insbesondere dann gerechtfertigt sein, wenn er wegen seiner Prominenz oder kraft seines Amtes in besonderer Weise im Blickfeld der Öffentlichkeit steht.

Anders sei dies bei Fällen kleinerer Kriminalität, bei jugendlichen Straftätern und bei nicht rechtskräftig verurteilten Tätern, bei denen noch die Unschuldsvermutung gilt. Hier könne das Gewicht des Persönlichkeitsrechts gegenüber der Freiheit der Berichterstattung überwiegen.

ddp