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Panorama Käßmann-Nachfolger Schneider beginnt Amtszeit mit Westerwelle-Kritik
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16:28 25.02.2010
Der kommissarische EKD-Ratspräsident und Käßmann-Nachfolger Nikolaus Schneider will den Kurs der Einmischung in strittige politische Fragen fortsetzen. Quelle: dpa
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Etwa beim Thema Hartz IV habe es in letzter Zeit eine „etwas ärgerliche Debatte“ gegeben, sagte Margot Käßmanns kommissarischer Nachfolger Nikolaus Schneider am Donnerstag dem Sender WDR 5. Auch das von Käßmann angestoßene Thema Afghanistankrieg bleibe aktuell.

Der 62 Jahre alte Präses der evangelischen Landeskirche im Rheinland war auf der EKD-Synode im Oktober zu Käßmanns Stellvertreter gewählt worden. Nachdem die Ratsvorsitzende am Mittwoch als Konsequenz aus ihrer Trunkenheitsfahrt zurückgetreten war, übernahm Schneider kommissarisch ihren Posten. Ein regulärer Nachfolger für Käßmann wird auf der nächsten EKD-Synode bestimmt, die vom 5. bis 10. November in Hannover stattfindet.

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Kritik übte Schneider am FDP-Vorsitzenden und Außenminister Guido Westerwelle wegen dessen Äußerungen zu Hartz IV. Der Liberale habe sich „mit etwas merkwürdigen Formulierungen hervorgetan“, sagte der neue EKD-Spitzenmann. Mit seinen Äußerungen über angeblich „leistungslosen Wohlstand“ zeichne er ein falsches Bild vom Leben der Hartz-IV-Empfänger. Im Vergleich mit anderen Industrieländern sei die Leistungshöhe in Deutschland unterdurchschnittlich. Zudem bringe Westerwelle Steuerzahler gegen Arme auf.

Fragen der sozialen Gerechtigkeit seien für ihn schon immer „ganz wichtig“ gewesen, betonte Schneider am Mittwochabend in der ARD. Er werde für Menschen eintreten, die ihre Stimme selbst nicht erheben könnten. Auch die von Käßmann angestoßene kritische Debatte um den Bundeswehreinsatz in Afghanistan werde er fortführen, kündigte Schneider auf WDR 5 an. Käßmann hatte sich in in ihrer Neujahrspredigt skeptisch zur Rolle der Bundeswehr in Afghanistan geäußert und eine kontroverse Diskussion ausgelöst.

Käßmann war am Mittwoch als EKD-Ratsvorsitzende und Bischöfin der evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannover zurückgetreten. Sie zog damit die Konsequenz aus ihrer Alkoholfahrt vom vergangenen Sonnabend. Die 51-Jährige war mit 1,54 Promille Alkohol im Blut über eine rote Ampfel gefahren und dabei von der Polizei erwischt worden.

Der Rücktritt stieß bei führenden Vertretern von Kirche und Politik auf Bedauern und Respekt. Sie habe mit ihrer Entscheidung noch einmal „vorbildhaft“ gezeigt, wie man mit einem Fehler umgehe, sagte die Vorsitzende der EKD-Synode und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) am Donnerstag im ZDF.

Der stellvertretende Vorsitzende des EKD-Parlaments, Günther Beckstein, bedauerte ihren Entschluss. Zugleich sei dieser zu respektieren, sagte der frühere bayerische Ministerpräsident dem Sender N24. Jedem sei klar, dass Käßmann wegen der Alkoholfahrt jahrelang mit „Häme und Spott“ zu kämpfen gehabt hätte. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) äußerte sich „traurig“ über den Rückzug Käßmanns aus ihren Spitzenämtern. Zugleich verstehe er ihre Gründe gut, sagte er zu N24. Es sei innere Überzeugung gewesen, und das verdiene Respekt.

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