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Panorama Justiz erlaubt Verkauf von Merkel-Galgen
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13:00 06.12.2017
Das Original: Auf der Pegida Demonstration im Oktober 2015 in Dresden wurde ein selbst gezimmerter Galgen hochgehalten. Quelle: dpa
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Dresden

Der Galgen war nicht zu übersehen, ziemlich groß kam die mittelalterliche Tötungsmaschine daher. Reserviert für Bundeskanzlerin Angela („Mutti“) Merkel und Sigmar „das Pack“ Gabriel hatten Pegida-Demonstranten in Dresden im Oktober 2015 für Schlagzeilen gesorgt, als sie das Ungetüm durch die Straßen schleppten. Schon damals war für viele erstaunlich, dass die Staatsanwaltschaft Dresden ihre Ermittlungen gegen den namentlich bekannten Mann einstellte, der dieses Werk zusammengezimmert hatte. Die Aufregung – auch auf politischer Seite – war groß.

Der Galgen für 15 Euro darf in Serie gehen

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Jetzt findet die Geschichte eine Fortsetzung. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete, hat ein Mann aus der Gemeinde Niederdorf Miniatur-Galgen gebaut, sie beschriftet wie das Pegida-Original (offenbar auch mit dem Schreibfehler im Vornamen Gabriels) und in den Räumen eines Vereins, der sich „heimattreu“ nennt, zum Verkauf ausgestellt. Das Stück für 15 Euro. Und auch diesmal hat die sächsische Justiz Milde walten lassen. Die Richter billigten den Verkauf dieser kleinen Nachbildungen der Merkel-Galgen als Polit-Souvenirs. Das heißt, die Galgen dürfen in Serie gehen. Daran sei nichts auszusetzen, schreibt jetzt die Staatsanwaltschaft Chemnitz, der Verkauf dürfe weitergehen. Sie hat ihre Ermittlungen eingestellt. Doch warum?

Staatsanwaltschaft: Eine nicht ganz ernstzunehmende Kunst

Laut „Süddeutsche Zeitung“ sei das zentrale Element der Justiz-Begründung: Die Galgen seien Kunst, nicht ganz ernst zu nehmen. Den Tatbestand der Volksverhetzung oder Aufforderung zu einer Straftat sieht die Staatsanwaltschaft nicht gegeben. Es sei nicht nachweisbar, dass der Beschuldigte „ernstlich“ Leute dazu animieren wolle, Merkel oder Gabriel anzugreifen.

Für ein „öffentliches Auffordern zu Straftaten“, Paragraf 111 des Strafgesetzbuchs, sei die Botschaft der Galgen zu vieldeutig. Man könne sie auch so interpretieren, dass man Regierungspolitikern keinen physischen Schaden an den Hals wünsche, sondern lediglich, „quasi symbolisch, den politischen Tod“. Das sei straflos. Die Chemnitzer Staatsanwaltschaft schreibt weiter: Es bleibe auch offen, ob der Beschuldigte solche Gewalt überhaupt „billige“. Darüber hinaus bezögen sich die Pegida-Galgen nicht auf eine „bereits begangene oder zumindest in strafbarer Weise versuchte Tat“.

Von RND/hma

Der Artikel "Justiz erlaubt Verkauf von Merkel-Galgen" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.