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Panorama In Sachen Gorleben kompromisslos
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19:16 07.05.2012
Von Michael B. Berger
Will Gorleben „zu den Akten legen“: Stephan Weil (SPD). Quelle: dpa
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Hannover

"In der Endlagerpolitik muss endlich ein grundlegender Wandel stattfinden“, sagte Weil am Montag: „Man muss sich doch nicht wundern über den Erfolg der Piraten, wenn hier so eine Politik der verschlossenen Türen verfolgt wird - und das ausgerechnet bei der Lösung eines Jahrtausendproblems.“

Hinter verschlossenen Türen in Berlin hatten vor Kurzem Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), SPD-Bundesvorsitzender Sigmar Gabriel sowie die Ministerpräsidenten David McAllister (CDU) und Winfried Kretschmann (Grüne) getagt, um sich über einen Neuanfang bei der Suche nach einem möglichen Atomendlager zu verständigen. Man will sich dabei auf eine „weiße Karte“ möglicher Standorte einigen. Gorleben, das bereits Ende der siebziger Jahre als möglicher Standort ausgewählt wurde, soll auf der Liste bleiben. Die CDU-FDP-Regierung in Hannover macht dafür vor allem taktische Gründe geltend. Man könne nicht eine vorurteilsfreie Standortdebatte führen, wenn man Gorleben von vornherein für Tabu erkläre, argumentiert die CDU-FDP-Landesregierung - eine Sichtweise, der sich SPD-Bundeschef Sigmar Gabriel bislang angeschlossen hat.

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Weil hält diese Argumentation für reine Taktiererei. „Sätze des niedersächsischen Umweltministers Birkner, nach denen die Nichteignung Gorlebens noch nicht bewiesen sei, sind doch bizarr. Der Salzstock ist auch aus geologischen Gründen ungeeignet, das muss man klar sagen.“ Bei einem solchen Jahrtausendprojekt jetzt den „schnellen Kompromiss“ zu suchen, sei verfehlt, sagt Weil: „Das Thema Endlager ist doch keine politische Alltagsware.“ Schließlich gebe es durch die jahrzehntelange Gorleben-Politik ein erhebliches, in Weils Augen auch berechtigtes Misstrauen der Bevölkerung.

Dem niedersächsischen Regierungschef David McAllister (CDU) wirft Weil vor, den Streit zu scheuen nur halbherzig die Interessen Niedersachsens zu vertreten. „Und die heißen: Auf keinen Fall ein Endlager Gorleben.“ Weil sieht kein Problem darin, hier nicht auf einer Linie mit Gabriel zu liegen - „dafür aber auf einer Linie mit dem SPD-Bundesparteitag“. Er schlägt vor, das Thema Gorleben zu den Akten zu legen. Dafür nehme er in Kauf, in Niedersachsen über andere Standorte reden zu müssen.

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