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Panorama Häftling klagt gegen „Mein Kampf“-Verbot
Mehr Welt Panorama Häftling klagt gegen „Mein Kampf“-Verbot
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11:44 01.11.2016
Adolf Hitler. Quelle: dpa/Archiv
Werl/Arnsberg

Darf ein Häftling Hitlers „Mein Kampf“ in seiner Zelle lesen? Das muss die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts in Arnsberg entscheiden. Ein Gefangener der Haftanstalt Werl habe geklagt, weil ihm die Gefängnisleitung untersagt habe, die kritisch kommentierte Ausgabe von Hitlers Hetzschrift zu bestellen, sagte ein Gerichtssprecher am Montag. Zuvor hatte das „Westfalen-Blatt“ darüber berichtet.

Ein wegen Raubes verurteilter Gefangener hatte sich die vom Institut für Zeitgeschichte erarbeitete „Mein-Kampf“-Ausgabe bestellen wollen. Im Mai lehnte die Leitung des Gefängnisses den Antrag des 50-Jährigen ab. „Wir haben alle Gründe für und wider abgewogen. Es war eine schwierige Entscheidung“, sagte JVA-Leiterin Maria Look.

Gericht erkennt grundsätzliche Bedeutung

Zu den Gründen für die Ablehnung wollte sie sich nicht äußern. Auch das Gericht machte dazu keine Angaben und verwies auf das nichtöffentliche Verfahren.

Im Januar erschienen die kommentierte Neuauflage von „Mein Kampf“. Das zweibändiges Werk enthält mehr als 3500 wissenschaftliche Anmerkungen. Quelle: AFP

Nach Angaben eines Sprechers des NRW-Justizministeriums könnte ein Aspekt der Entscheidung gewesen sein, dass Gefangene ihre privaten Bücher untereinander tauschen oder ausleihen können. Dadurch wäre das Buch dann theoretisch allen Häftlingen zugänglich.

Wann die Strafvollstreckungskammer entscheidet, ist nach Angaben des Gerichtssprechers noch unklar. „Wir haben dem Gefangenen eine Rechtsanwältin beigeordnet, weil die Frage von grundsätzlicher Bedeutung und obergerichtlich noch nicht entschieden ist“, sagte er.

Von dpa/RND/zys