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Panorama Guttenberg appelliert an SPD wegen Afghanistan
Mehr Welt Panorama Guttenberg appelliert an SPD wegen Afghanistan
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09:23 17.01.2011
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg im Interview.
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg im Interview. Quelle: Rainer Surrey
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Herr Minister, im jüngsten Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen grüßen Sie mit noch höheren Sympathiewerten als bisher vom Siegertreppchen, deutlich vor Frank-Walter Steinmeier und Angela Merkel. Wie kommt das – und wie gehen Sie damit um?

Ich bin ein ganz lausiger Deuter von Umfragen. Es ist überaus hilfreich zu wissen, dass alles schon in kurzer Zeit wieder ganz anders aussehen kann. Deshalb bleibe ich bei meiner Linie, einfach meine Arbeit zu machen.

Aber Sie arbeiten doch auch gezielt an Ihrem Image, das ja längst über den Bereich des Politischen im engeren Sinne hinausgeht. Man sieht Sie auch als Ehemann, der seine Frau mit nach Afghanistan nimmt.

Bei dieser Reise ging es nicht um Imagefragen, sondern um ein Signal der Zuwendung an unsere Soldaten und deren Familien. Meine Frau hätte ich übrigens in jedem Fall mal mitgenommen, unabhängig davon, wie boshaft oder liebevoll die Kommentierungen ausfallen. Wenn dann über eine solche Reise etwa auf den Medienseiten mancher Zeitungen tagelang hin- und her diskutiert wird, ist das insbesondere für die Streitenden interessant.

Gibt es also einen Guttenberg-Hype, der im Grunde von den Medien gemacht wird?

Jedenfalls gibt es vieles, worüber ich mich wundere. So übernahm meine Frau diese Woche die Schirmherrschaft der Deutschen Multiple Sklerose Gesellschaft in Bayern – wohlgemerkt in Bayern. Das wurde in vielen Medien in ganz Deutschland berichtet, obwohl es aus meiner Sicht gar keine bundesweit bedeutsame Nachricht ist.

Herr Minister, kommen wir zur Sicherheitspolitik. In Tunesien gibt es Unruhen, im Libanon ist die Regierung zerbrochen, und der Iran bastelt weiter an seinen Atomanlagen. Kommt da in diesem Jahr neues Unheil auf uns zu?

Viele Regierungen und internationale Organisationen arbeiten mit Hochdruck an diplomatischen und friedlichen Lösungen für alle Themen, die Sie soeben genannt haben. Richtig ist aber, dass uns die jüngsten Schlagzeilen etwa aus Nordafrika daran erinnern, wie prekär und unberechenbar die sicherheitspolitische Situation ist, in der wir uns befinden. Die Entwicklung kann ganz unterschiedliche Engagements erfordern: politische, diplomatische, hoffentlich nicht militärische. Die Bedeutung Deutschlands in der Welt und unser Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen führen zwangsläufig dazu, dass wir helfen müssen, Lösungen zu finden. Es gibt für Deutschland keinen Panikraum, in den es sich zurückziehen kann.

Herr Minister, Ende Januar steht die Verlängerung des Afghanistan-Mandats im Bundestag an. Glauben Sie, dass es dafür auch jenseits der schwarz-gelben Koalition Zustimmung geben wird?

Ich hoffe, dass es auch aus der SPD-Bundestagsfraktion viele Jastimmen geben wird. Dies wäre eine Rückenstärkung, die unseren Soldaten guttun würde. Jedermann weiß auch, dass es die heutigen Oppositionspolitiker von SPD und Grünen waren, die Verantwortung trugen, als der Afghanistan-Einsatz beschlossen wurde.

Dennoch werden viele Sozialdemokraten und Grüne mit Nein stimmen, weil sie meinen, nun sei es aber Zeit für einen Abzug.

Im Mandatstext steht, ein Abzug solle 2011 beginnen und 2014 enden. Der Abzug ist aber davon abhängig, dass die Lage dies erlaubt.

Das erinnert doch ein bisschen an eine Wunschliste mit schönen Dingen, die aber am Ende durch eine Sonderklausel unter Finanzierungsvorbehalt gestellt wird. Warum nennen Sie nicht klipp und klar nur eine Jahreszahl?

Man darf nicht vergessen: Es geht hier um Sicherheitspolitik und um den Kampf gegen einen gefährlichen Gegner. Einfach nur ein Datum und keinerlei Bedingungen zu benennen, wäre eine Einladung an die Taliban und andere Aufständische, die Uhr zu stellen und in Ruhe abzuwarten, bis sie wieder zuschlagen und die erreichten Fortschritte etwa bei den Menschenrechten zunichte machen könnten.

Ist also die Nennung der Jahreszahl 2014 vor allem ein innenpolitisches Zugeständnis?

Nein, der Zeitrahmen entspricht den Planungen des gesamten westlichen Bündnisses, die darauf zielen, dass in Afghanistan nach und nach immer mehr Sicherheitsverantwortung auf die afghanische Armee übertragen werden kann. Das ist die konkrete Perspektive, die das Land hat. Und hier gibt es auch erhebliche Fortschritte. In den westlichen Medien wird oft die Beruhigung in manchen ehemaligen Kampfzonen übersehen.

Der Chef des US-Generalstabs, Mike Mullen, hat soeben 2011 als ein sehr schwieriges und kritisches Jahr für die westlichen Truppen in Afghanistan bezeichnet.

Manchmal wird es schwieriger, bevor es besser wird. In der Region Kundus zum Beispiel drohten die Deutschen in eine Art Zangengriff der Aufständischen zu geraten. Inzwischen haben wir aber, mit Unterstützung der afghanischen Armee und der Bündnispartner, unsere Präsenz in der Fläche erheblich ausgeweitet. Mittlerweile ist dort der Einfluss der Taliban nachhaltig zurückgedrängt worden. Man muss es ehrlich sagen: Dieser Weg bedeutet Gefechte, er bedeutet Risiko. Aber er hat Erfolge gebracht und mehr Sicherheit, für die Zivilbevölkerung und die Soldaten.

Wie könnte man sich bei größtem Wohlwollen ein gutes Ende der Afghanistan-Mission vorstellen?

Präsident Karsai muss am Ende die Verantwortung für die Sicherheit im Lande übernehmen und bis dahin über die erforderliche Zahl von Polizisten und Soldaten verfügen. Diese Kräfte müssen nach Recht und Gesetz arbeiten, und sie müssen gut trainiert sein. Wir können dann zunächst unsere Kampftruppen abziehen. Wenn wir die Stabilität Afghanistans dauerhaft sichern wollen, muss die internationale Gemeinschaft aber wohl weiterhin Beiträge zur Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte leisten.

Aktuell hat die Nato eine Bitte an die Bundesregierung. Deutschland soll Soldaten für die Awacs-Überwachungsflüge in Afghanistan bereitstellen. Warum geht das nicht?

Weil wir kein entsprechendes Bundestagsmandat haben. Dennoch wird es dabei bleiben, dass die Awacs-Flugzeuge der Nato in Deutschland in Geilenkirchen stationiert sind und deutsche Soldaten zwangsläufig von dort aus zu der Operation beitragen. Im Übrigen ist der Awacs-Einsatz über Afghanistan auf zunächst 90 Tage begrenzt. Erst danach wird die Nato und werden damit auch wir bewerten und gegebenenfalls entscheiden, wie es genau weitergehen soll mit der Luftraumüberwachung.

Themenwechsel. Alle Bundesländer wehren sich in diesen Tagen gegen die Stilllegung von Kasernen und den Abzug von Einheiten der Bundeswehr. Wie reagieren Sie darauf?

Ich bestätige den Landespolitikern und Bürgermeistern, dass die Bundeswehr nicht primär dazu da ist, Strukturpolitik zu betreiben, sondern einen sicherheitspolitischen Auftrag hat. Aber die Bundeswehr kann sich auch nicht nur auf zehn bis zwölf Großstandorte konzentrieren. Sie muss und wird in der Fläche präsent bleiben, auch damit sie etwa weiterhin in Katastrophenlagen die notwendige Hilfe leisten kann. Entscheidungen über Standortschließungen fallen erst Mitte des Jahres. Vorher werden selbstverständlich Länder, Kommunen und politisch Verantwortliche eingebunden.

Der Finanzminister will alle Kabinettskollegen bei Beratungen für den Haushalt 2012 an die kurze Leine nehmen. Sind die Vorstellungen, die man im Finanzressort über Einsparungen bei der kleiner werdenden Armee hat, realistisch?

Im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung als Grundkonsens festgehalten, dass es keine Sicherheit nach Kassenlage geben soll. Dennoch muss auch die Bundeswehr Einsparpotenziale freisetzen. Wenn jetzt die Truppenstärke auf bis zu 185 000 Soldaten festgeschrieben werden soll, dann muss das auch verantwortbar finanziell unterfüttert werden.

Aber die Aussetzung der Wehrpflicht trägt doch auch zur Kostensenkung bei.

Das ist richtig. Aber wo wir jetzt einsparen, brauchen wir auch dringend Geld für die Anwerbung freiwillig Dienender und für die Nachwuchsgewinnung. Außerdem führt die Aussetzung der Wehrpflicht zwangsläufig dazu, dass wir als Arbeitgeber attraktiver werden müssen.

In der FDP wird derzeit gegrummelt, der Verteidigungsminister von der CSU sammele die Punkte ein für die historische Entscheidung zur Aussetzung der Wehrpflicht. Dabei sei dies doch eine alte FDP-Forderung.

Die FDP, das ist wahr, hatte sich viel früher als die Union mit dem Thema befasst und die Forderung schon lange erhoben. Wir sind aber jetzt als Union ebenfalls diesen Weg gegangen, nicht wegen irgendeines Deals mit dem Koalitionspartner, sondern nach sehr gründlichen, tief gehenden internen Debatten und am Ende aus neu gewonnener Überzeugung.

Wahrscheinlich hätte sich vor allem Guido Westerwelle gefreut, mal im öffentlichen Bewusstsein etwas gutgeschrieben zu bekommen. Stattdessen steht er oft da als der glücklose Rivale des Verteidigungsministers.

Auch an dieser Stelle wird doch in den Medien einiges völlig übertrieben. Mein Verhältnis zum Außenminister ist sehr viel besser, als es öffentlich dargestellt wird. Hier und da unterscheiden wir uns in Nuancen, aber jeder hat großen Respekt vor der Arbeit des anderen.

Was hat Sie an ihm in letzter Zeit beeindruckt?

Neben vielen anderen Punkten sein unermüdlicher Einsatz für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Dass Deutschland sich in der Konkurrenz mit anderen Staaten am Ende durchsetzen würde, war nicht selbstverständlich. Wäre es schiefgegangen, hätte man der Sache in Deutschland mehr Aufmerksamkeit gegeben, und es hätte wahrscheinlich geheißen, der Außenminister hat Schuld.

War es ein guter Vorsatz fürs neue Jahr, dass Union und FDP nicht mehr im Stil von „Wildsäuen“ oder „Gurkentruppe“ übereinander reden?

Die Stimmung ist in der Tat besser geworden. Vielleicht liegt das Geheimnis wirklich darin, dass jeder sich auf seinen Job konzentriert. Es gibt in allen Ressorts Probleme genug. Man muss die Dinge anpacken und man darf, glaube ich, über die Schwierigkeiten, die es auf verschiedenen Feldern gibt, mit den Menschen in Deutschland ruhig offen reden. Das löst mitunter im ersten Moment keine Begeisterung aus. Aber nur so schafft man auf Dauer Vertrauen.

Interview: Matthias Koch und Klaus von der Brelie