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Panorama Göttinger Gefährder werden abgeschoben
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00:15 20.02.2017
Von Heiko Randermann
Ergebnisse einer Razzia: Vor einer guten Woche beschlagnahmte die Polizei in Göttingen Waffen sowie IS-Fahnen und nahm zwei Verdächtige fest.  Quelle: dpa
Göttingen

Die beiden als Gefährder eingestuften Männer seien bereits aus dem Langzeitgewahrsam in Braunschweig in die Justizvollzugsanstalt Langenhagen gebracht worden, sagte ein Ministeriumssprecher. Gegen die Abschiebungsanordnungen können die Betroffenen nur noch am Bundesverwaltungsgericht um Rechtsschutz nachsuchen.

Rund um die Uhr observiert

Niedersachsen habe mit der Anordnung „das schärfste Schwert des Ausländerrechts gegen Gefährder“ angewandt, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD) nach Angaben seiner Pressestelle. Dem Gesetz zufolge kann die oberste Landesbehörde zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder bei terroristischer Gefahr eine Abschiebungsanordnung gegen einen Ausländer auch ohne vorhergehende Ausweisung erlassen. Die Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden und die Ermittlungsergebnisse im Zusammenhang mit der Großrazzia in Göttingen begründeten eine solche Gefahr, teilte das Ministerium mit.

Das Land hat damit die Entscheidung getroffen, auf eine Strafverfolgung zu verzichten und die beiden Gefährder außer Landes zu bringen. Für Niedersachsen ist das eine Premiere. Auch die meisten anderen Bundesländer hätten bislang nicht zu diesem Mittel gegriffen, sagte Minister Pistorius. Bemerkenswert ist das auch, weil die beiden Männer zwar keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, aber ihr ganzes Leben in Deutschland verbracht haben.
Die beiden unter Terrorverdacht stehenden Islamisten aus Göttingen sollen nach den Erkenntnissen der Polizei einen Anschlag mit vielen Opfern geplant haben. Die jetzt in Abschiebehaft genommenen Männer hätten eine „größere Straftat analog Berlin“ geplant, sagte der Göttinger Polizeipräsident Uwe Lührig am Freitag.

Die Polizei habe in den vergangenen Monaten intensiv in der islamistischen Szene in Göttingen ermittelt. Zuletzt seien die beiden als Gefährder eingestuften 22 und 27 Jahre alten Männer rund um die Uhr observiert worden. Den Ermittlungen zufolge sollen sie sich für den Fall, dass sich ein größerer Anschlag nicht realisieren ließe, auch Alternativen überlegt haben. Sie hätten dann vorgehabt, Polizeibeamte anzugreifen, sagte Lührig. Der Polizeipräsident lobte die enge Zusammenarbeit zwischen den Ermittlern und den anderen involvierten Behörden. Insgesamt sei die Aktion ein großer Erfolg gewesen.

Reisepässe liegen vor

Bei der Polizeiaktion am Donnerstag vergangener Woche hatten 450 Beamte elf Objekte in Göttingen und eine Wohnung in Kassel durchsucht. Dabei wurden unter anderem scharf gemachte Schusswaffen, Munition und Flaggen der Terrororganisation IS beschlagnahmt. Die Vorbereitungen für den Terroranschlag waren nach Angaben der Ermittler so weit fortgeschritten, dass es jederzeit dazu hätte kommen können.
Nach den Razzien waren die beiden Männer zunächst in den auf zehn Tage begrenzten Langzeitgewahrsam gekommen.

Nach Angaben des Innenministeriums können sie nun für maximal zwölf Monate in Abschiebehaft bleiben. Da die Reisepässe beider Gefährder vorlägen, gehe das Ministerium davon aus, dass die Männer in Nigeria beziehungsweise Algerien aufgenommen werden, sagte der Sprecher. Dass beide Männer Eltern und Geschwister in Deutschland haben, sei kein Abschiebehindernis. Nach einer Abschiebung gilt für beide ein dauerhaftes Wiedereinreiseverbot.     

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