Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Panorama Gericht bestätigt Tempo 130 auf der A7
Mehr Welt Panorama Gericht bestätigt Tempo 130 auf der A7
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:16 09.07.2017
Auf diesem Autobahnabschnitt wurde der Kläger geblitzt – doch das Gericht hält Tempo 130 dort für angemessen. Quelle: Gossmann
Anzeige
Hildesheim

Das Gericht machte sich das Urteil nicht leicht – zwischendurch fuhren die drei Richter, der Kläger sowie zwei Vertreter der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr sogar mit einem Kleinbus zum Dreieck Salzgitter und zurück, um sich einen Eindruck zu verschaffen.

Geklagt hatte der Frankfurter Wirtschaftsanwalt Helge Godensen. Der promovierte Jurist war 2015 in Richtung Norden unterwegs und wurde hinter der Börde-Raststätte mit 158 statt der erlaubten 130 Stundenkilometer geblitzt. Dafür schickte ihm der Landkreis Hildesheim einen Bußgeld-Bescheid über 80 Euro. Der Jurist wehrte sich nicht nur dagegen, sondern wollte gleich das ganze Tempolimit kippen. Womit er weder bei der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr noch beim Amtsgericht Hildesheim und beim Oberlandesgericht Celle Erfolg hatte.

Anzeige

Gestern saß der 59-Jährige nun im Verwaltungsgericht und schimpfte: „Die Straßenbau-
Behörde darf nicht willkürlich
 Tempo-130-Schilder aufstellen!“ Für Tempolimits auf Autobahnen sehe das Gesetz hohe Hürden vor: „Es muss zwingend erforderlich sein, um die Verkehrsteilnehmer vor einer erheblichen Gefährdung zu schützen.“ Das sei bei Hildesheim nicht erkennbar. Es gebe eine lange Kurve mit geringem Gefälle – „da gibt es viele solcher Stellen in Deutschland, da ist auch kein Tempolimit“. Auf Autobahnen müsse ohnehin jeder Fahrer eigenverantwortlich ein angemessenes Tempo finden, argumentierte Godensen.

Es gebe keine Willkür

Der Vertreter der Straßenbau-Behörde hielt dagegen. Es gebe „keine Willkür und keine Bevormundung, sondern einfach Leute, die ihre Arbeit tun“. Zum Beispiel mithilfe einer Kommission aus Polizei und Behördenvertretern, die die Gefahren einschätze.

Das Hildesheimer Tempolimit hat eine Vorgeschichte. Bis 2008 war dort freie Fahrt, dann wurde Tempo 120, bei Hildesheim direkt sogar Tempo 100 eingeführt, um die Unfallzahlen zu senken – was auch gelang. Im Februar 2013 ordnete der damalige Verkehrsminister Jörg Bode (FDP) eine einheitliche Anhebung auf 130 an – gegen den Rat der Autobahnpolizei und zum Ärger des damaligen Hildesheimer Landrats Reiner Wegner, der einen Wiederanstieg der Unfallzahlen fürchtete. Der allerdings blieb weitgehend aus.

Am Ende sahen sich gestern beide Seiten in ihrer Auffassung bestätigt. Die Kammer entschied, die Klage abzuweisen – „nach einer ausdrücklichen Erörterung“, wie Richter Ufer sagte. Er betonte die Sorge vor steigenden Unfallzahlen, gestand Godensen jedoch zu, dass gerade jener Abschnitt, in dem er geblitzt worden war, am wenigsten ein Tempolimit rechtfertige. „Allerdings ist es nicht sinnvoll, erst vier Kilometer Tempolimit zu machen, dann zwei Kilometer keins und dann ein neues – das würde für neue Gefahren sorgen.“ Das Urteil kann beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg angefochten werden.    

Von Tarek Abu Ajamieh 

Panorama Land investiert Millionen in Kliniken - „Wir haben keinen Überhang 
an Krankenhausbetten“
Michael B. Berger 09.07.2017
Panorama Rewe kooperiert mit Bruttechnik-Experten - Kann diese Technik das Kükentöten beenden?
06.07.2017
06.07.2017