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Panorama Geldstrafe nach Krawallen in Liebigstraße
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17:42 29.03.2011
Sieben Wochen nach den Krawallen in der Liebigstraße hat es ein erstes Urteil gegeben. Um die Räumung des Hauses durchzusetzen waren im Februar 2.500 Polizisten angerückt. Quelle: dpa
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Im ersten Prozess nach den Krawallen bei der Räumung des besetzten Hauses Liebigstraße 14 in Friedrichshain ist ein 36-jähriger Mann am Dienstag vom Vorwurf eines Steinwurfs freigesprochen worden. Er muss nach dem Urteil des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten 600 Euro Geldstrafe wegen Widerstandes gegen Polizeibeamte zahlen. Bei seiner Festnahme als vermeintlicher Steinewerfer hatte sich der Angeklagte gewehrt.

Die Staatsanwaltschaft hatte 15 Monate Haft ohne Bewährung wegen Widerstandes und versuchter gefährlicher Körperverletzung beantragt. Das Gericht sah es demgegenüber nicht als erwiesen an, dass es der Angeklagte war, der am Abend des 2. Februar 2010 im Anschluss an eine Kundgebung einen Schotterstein in den Rücken eines Polizisten geschleudert hatte. Der Beamte, der wegen seiner Schutzkleidung keine Schmerzen erlitt, hatte den Steinewerfer als Mann mit einer hellen Jacke beschrieben. Der Angeklagte war dunkel gekleidet. "Ich komme nicht über die helle Jacke als augenfällige Identifikation hinweg", argumentierte die Richterin. Der Widerstand wurde vom Gericht als eher gering eingestuft. Der Mann sei nicht gewalttätig geworden, er habe lediglich die Hände verschränkt.

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Insgesamt hatte die Polizei im Stadtteil Friedrichshain während und nach der Räumung mehr als 80 Demonstranten festgenommen. Beamte waren mit Steinen und Flaschen beworfen worden. Rund 2500 Polizisten waren im Einsatz. Hunderte Demonstranten hatten versucht, das besetzte Haus zu stürmen. Der Altbau in der Liebigstraße 14 war im Jahr 1990 besetzt worden. Zeitweise hatten die Bewohner Mietverträge, die aber gekündigt wurden, als das Haus Ende der 90er Jahre von zwei Privatpersonen gekauft worden war.

dpa