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Panorama „Eine Panne jagt die nächste“
Mehr Welt Panorama „Eine Panne jagt die nächste“
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20:30 01.12.2009
Von Heinrich Thies
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Die oppositionellen Sozialdemokraten, die sich für die Landtagswahlen im Mai 2010 rüsten, haben der Christdemokratin bereits in der Vergangenheit den Spottnamen „Pannen-Roswitha“ verliehen. „Der Titel wird immer mehr unterfüttert“, sagt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger. „Eine Panne jagt die nächste.“

Der Foltermord im Gefängnis von Siegburg vor zwei Jahren hatte dazu geführt, dass alle Haftanstalten des Landes auf den Prüfstand gestellt wurden. Dabei war mancherorts ein extrem hoher Krankenstand verbunden mit Personalknappheit aufgefallen. Auch in der Justivollzugsanstalt Aachen. „Daran hat sich bis heute nichts geändert“, sagt Jäger, der darauf hinweist, dass zum Zeitpunkt des Ausbruchs 16 Prozent der JVA-Bediensteten krank gemeldet waren. „Der Frust ist groß.“

Die Ministerin weist die Kritik zurück und spricht von einem Einzelfall. Der Ausbruch habe nur gelingen können, „weil ein Vollzugsbediensteter in einer für alle unvorstellbaren Weise die Ausbrecher aus der Anstalt herausgeschleust und mit Waffen ausgestattet hat“, sagt Müller-Piepenkötter. Gleichwohl müsse das Sicherheitssystem der Haftanstalt nun „auf Herz und Nieren“ überprüft werden.

Doch daran hat es aus Sicht der Opposition in der Vergangenheit gefehlt. Zudem erinnert die SPD an die öffentliche Empörung über die Entlassung eines Sexualstraftäters aus der Untersuchungshaft, weil sich das Verfahren zu lange hingezogen hatte. Die Ministerin hatte deshalb im Juli ihren Griechenland-Urlaub unterbrechen müssen. Es stellte sich heraus, dass dies nicht die einzige Entlassung wegen der Überschreitung der Verfahrensdauer gewesen war. In zwei Fällen waren die Justizbehörden in Mönchengladbach verantwortlich gewesen. Müller-Piepenkötter entließ darauf den zuständigen Staatsanwalt – worauf die SPD von „Bauernopfer“ sprach und die CDU-Ministerin zum Rücktritt aufforderte.