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Panorama Drei Jahre Haft wegen Iran-Geschäfte für Geschäftsmann aus Hessen
Mehr Welt Panorama Drei Jahre Haft wegen Iran-Geschäfte für Geschäftsmann aus Hessen
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18:13 20.05.2009
Der Geschäftsmann aus Hessen soll Geräte exportiert zu haben, die für das iranische Raketenprogramm nutzbar waren. Quelle: Archiv
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Das Kammergericht Berlin befand ihn bereits am 12. Februar des Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz für schuldig, wie die Bundesanwaltschaft erst am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte.

Der Fall ist insofern brisant, als der „Spiegel“ Mitte Oktober 2008 berichtet hatte, dass der am 5. Oktober 2008 am Frankfurter Flughafen festgenommene 61-jährige Kaufmann jahrelang als Topagent des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Iran spioniert haben soll. Damals hatte die Bundesanwaltschaft jegliche Stellungnahme abgelehnt.

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Am Mittwoch sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft, eine Unterrichtung der Medien über den weiteren Fortgang des Verfahrens habe „erst nach Abschluss des Verfahrens erfolgen“ können. Dies sei mit der jetzigen Mitteilung geschehen. Als Grund für die Verzögerung nannte der Sprecher Medienberichte, die während der Anhängigkeit des Ermittlungsverfahrens veröffentlicht wurden und die „eine erhebliche Gefährdung des Beschuldigten nicht ausgeschlossen erscheinen ließen“.

In ihrer Anklage hatte die Bundesanwaltschaft dem Mann mit iranischer und kanadischer Staatsangehörigkeit vorgeworfen, Geräte exportiert zu haben, die für das iranische Raketenprogramm nutzbar waren. Er habe technische Ausrüstungsgegenstände, die „im Trägertechnologieprogramm des Iran Verwendung finden konnten“, an ein in der Iran-Embargoverordnung gelistetes Unternehmen geliefert. Die verbotenen Ausfuhren fanden laut Staatsschutzsenat des Kammergerichts von November 2007 bis September 2008 statt.

ddp