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Panorama Petition gegen Zwangsmitgliedschaft
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11:35 25.03.2016
Von Gabriele Schulte
Hält trotz des Widerstandes an der Pflegekammer fest: Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD). Quelle: dpa
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Hannover

Auch nach dem Regierungsbeschluss über eine neue Pflegekammer für Niedersachsen setzt sich der Widerstand gegen den umstrittenen Gesetzentwurf fort. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) unterstützt die Petition einer Krankenschwester aus Oldenburg ,,gegen die Errichtung einer Zwangskammer für Pflegekräfte in Niedersachsen" und hat den Aufruf an seine 1200 Mitgliedsunternehmen mit insgesamt rund 80000 Beschäftigten weitergeleitet. Mit einer möglichst großen Zahl von Unterschriften solle erreicht werden, dass sich der Petitionsausschuss des Landtages mit dem Thema befasst, sagte Henning Steinhoff, Leiter der Landesgeschäftsstelle in Hannover. ,,Eine noch größere Zahl als die ohnehin schon 10000 übergebenen Unterschriften wäre auch juristisch für die zahlreichen Gerichtsverfahren relevant", ergänzte er.

Die privaten Heimbetreiber sind Teil eines ungewöhnlich breiten Bündnisses gegen die Pflegekammer, dem außerdem die Gewerkschaften und die Wohlfahrtsverbände angehören. Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) hält auch nach der Anhörung der Verbände daran fest, dass eine Kammer nach dem Vorbild der Selbstverwaltungsorgane von - allerdings im Gegensatz zu den Pflegekräften selbständigen - Ärzten und Handwerkern die Pflegeberufe insgesamt stärken soll. Die Gegner lehnen insbesondere die vorgesehene kostenpflichtige Zwangsmitgliedschaft ab und fürchten zusätzliche bürokratische Hürden sowie Nachteile bei der Fortbildung von Beschäftigten.

24.03.2016
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