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Panorama Der Fall Gustl Mollath: Justizirrtum oder „Staatsverbrechen“?
Mehr Welt Panorama Der Fall Gustl Mollath: Justizirrtum oder „Staatsverbrechen“?
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07:41 22.02.2021
Bayern, München: Der damalige Kläger Gustl Mollath unterhält sich vor beginn seines Prozesses mit anwesenden Journalisten.
Bayern, München: Der damalige Kläger Gustl Mollath unterhält sich vor beginn seines Prozesses mit anwesenden Journalisten. Quelle: Peter Kneffel/dpa
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München

Gustl Mollath will weg aus Deutschland. „Auf dieses Land ist überhaupt kein Verlass“, sagt der 64-Jährige in München. Und diese Einschätzung kommt nicht von ungefähr. 2747 Tage lang saß er zu Unrecht in der Psychiatrie – als psychisch krank und gemeingefährlich vom Gericht dorthin geschickt, nachdem seine Ehefrau ihn beschuldigt hatte, sie attackiert zu haben.

Seiner Geschichte über Schwarzgeldgeschäfte seiner Frau, die als Bankerin arbeitete, glaubte niemand. Sie wurde stattdessen als Beleg angefügt für seine Verwirrtheit und Paranoia. Jahre später wurde dann klar: Mollath hat die Wahrheit gesagt. Sein Fall wurde wieder aufgerollt, er kam raus aus der Psychiatrie, Behörden und Politiker, allen voran die damalige bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU), gerieten unter Druck.

„Es war kein Justizirrtum, es war ein Staatsverbrechen“, sagt Mollaths Unterstützer Wilhelm Schlötterer. Er hat den Fall in seinem neuen Buch detailliert dokumentiert. „Es wird anderen Leuten auch übel mitgespielt hier in Bayern, aber der Fall Mollath war ein Exzess. Man wollte ihn mundtot machen.“

Bayern, München: Der ehemalige Ministerialrat und Schriftsteller Wilhelm Schlötterer steht im Innenhof des Amtsgerichts. Er hat ein neues Buch über den Fall Mollath geschrieben. Quelle: Peter Kneffel/dpa

Wer ist Gustl Mollath? Die Infos zum Fall

Der frühere Beamte Schlötterer ist seit Jahrzehnten Gegenspieler mächtiger CSU-Politiker. Als Finanzbeamter machte er sich Anfang 1993 bei der Aufklärung der sogenannten Amigo-Affäre einen Namen, die zum Sturz des damaligen Ministerpräsidenten Max Streibl (CSU) führte.

Und auch heute noch sieht er in der CSU-Spitze quasi den Ursprung allen Übels – besonders im Fall Mollath. Die Partei sei einfach schon zu lange und zu unkontrolliert an der Macht im Freistaat. „Die CSU ist seit Jahrzehnten hier an der Macht und die Justizinstitution völlig abhängig“, sagt Schlötterer. „Nach meiner Einschätzung konnte sich der Fall Mollath nur in Bayern zeigen und in keinem anderen Bundesland. Hier ist die Staatsanwaltschaft fest in politischer Hand. Das schafft eine Neigung der Justizorgane, sich nur nach dem Winde zu richten.“ Er geht davon aus, dass die Schwarzgeldgeschäfte vertuscht werden sollten, weil der Freistaat Bayern an der Bank beteiligt war.

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Auch wenn der Fall Mollath ein Schlaglicht auf Missstände im Maßregelvollzug in Bayern geworfen habe – geändert hat sich seither aus Sicht von Schlötterer und Mollath viel zu wenig. „Das ist wie mit einem wilden Hund: Dem schmeißt man kurz einen Knochen hin, damit er ruhig ist, und kümmert sich dann nicht weiter um ihn. Eine tatsächliche Verbesserung sehe ich nicht.“

Die frühere Justizministerin Merk hat nach Angaben ihres Büros derzeit „kein Interesse“, über den Fall zu reden, wie eine Sprecherin auf Anfrage sagte.

„Bayerische Justiz hat sich mit Kritik auseinandergesetzt“

Das inzwischen von Georg Eisenreich (CSU) geführte bayerische Justizministerium sieht die Sache anders als Mollath und Schlötterer: „Die bayerische Justiz hat sich mit der damaligen Kritik intensiv auseinandergesetzt“, teilt ein Sprecher auf Anfrage mit und verweist darauf, dass der Freistaat „wesentlich daran mitgewirkt“ habe, „strukturelle Defizite der bundesgesetzlichen Regelung zur Unterbringung in psychiatrischen Krankenhäusern“ aufzuarbeiten.

Inzwischen sehe die Strafprozessordnung - nach Darstellung des Ministeriums auch dank bayerischer Initiative - vor, dass untergebrachte Menschen regelmäßig von externen Sachverständigen begutachtet werden, an deren Qualifikation nun „erhöhte Anforderungen“ gestellt würden.

Ende 2019 befanden sich nach Angaben des bayerischen Sozialministeriums 2884 Menschen im Freistaat im Maßregelvollzug. Im Jahr davor waren es 2772, Ende 2017 waren es 2489. Wer wegen einer psychischen Erkrankung untergebracht wurde, verbrachte 2019 im Schnitt 5,42 Jahre in der Psychiatrie, Suchtkranke blieben dort durchschnittlich 1,42 Jahre.

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Damit ist die durchschnittliche Unterbringungsdauer etwas gesunken. Im Jahr 2017 waren es noch 5,98 Jahre bei psychisch Kranken und 1,53 Jahre bei Suchtkranken. Wie viele Menschen wegen eines falschen Urteils eine Entschädigung bekommen, wird nach Angaben des Justizimisteriums nicht statistisch erfasst.

Mollath: CSU-Politiker Söder „beschleunigt Wunsch, das Land zu verlassen“

Mollath, der mehr als sieben Jahre in der Psychiatrie saß, hat nach einer juristischen Auseinandersetzung vor dem Landgericht München I insgesamt rund 670.000 Euro Entschädigung vom Freistaat bekommen, gefordert hatte er ursprünglich 1,8 Millionen.

In diesem Jahr darf er das erste Mal wieder zur Bundestagswahl gehen, wie er sagt. „Ich werde dieses Mal erstmals wieder wählen können dürfen und muss damit rechnen, dass (Bayerns CSU-Ministerpräsident Markus) Söder der nächste Kanzler ist. Das beschleunigt meinen Wunsch, das Land zu verlassen.“

RND/dpa

Der Artikel "Der Fall Gustl Mollath: Justizirrtum oder „Staatsverbrechen“?" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.