Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Panorama Das ändert sich im November
Mehr Welt Panorama Das ändert sich im November
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
16:45 01.11.2015
Der November bringt einige Änderungen mit sich. Quelle: dpa/M
Anzeige

Neues Asylpaket tritt in Kraft

Ab dem 1. November tritt ein neues Asylpaket in Kraft, das insbesondere Hilfen für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge betrifft. Die jungen Flüchtlinge sollen gleichmäßiger bundesweit verteilt werden - es gibt künftig eine landes- und bundesweite Aufnahmepflicht. Als "handlungsfähig" sollen unbegleitete Flüchtlinge nun erst ab einem Alter von 18 Jahren gelten, zuvor waren Flüchtlinge im Asylverfahren ab 16 Jahren als rechtlich "handlungsfähig" und eigenständig eingestuft worden.

Bereits Ende Oktober sind weitere Teile des Asylpakets in Kraft getreten. Albanien, Kosovo und Montenegro werden seitdem als "sichere Herkunfstländer" eingestuft, sodass die Chancen auf Asyl für Bürger aus den entsprechenden Staaten gesunken sind. Zudem hat der Bund mit Änderungen im Bauplanungsrecht dafür gesorgt, dass Asylunterkünfte schneller gebaut werden können. Flüchtlingen mit guten Bleibechancen sollen zudem Deutschkurse zukünftig schneller offen stehen.

Anzeige

Neuer Zwanzig-Euro-Schein

Die neue 20-Euro-Banknote ist bereits im März 2015 bei der Bundesbank in Frankfurt am Main vorgestellt worden. Ab dem 25. November wird der "neue Zwanziger" nun in Umlauf gebracht, er soll fälschungssicherer sein als sein Vorgänger. Die neue Zwanzig-Euro-Note ist farbenfroher als der bisherige "kleine Blaue", zudem verfügt sie über mehr Sicherheitsmerkmale.

Der neue Zwanzig-Euro-Schein ist etwas farbenfroher als sein Vorgänger. Quelle: dpa

Höherer Datenschutz in Meldeämtern

Meldeämter dürfen Namen und Adressen von Bürgern nur noch dann zu Werbezwecken an Firmen weitergeben, wenn die Betroffenen ausdrücklich zustimmen. Bürger können entweder generell Zustimmung bei der Meldebehörde erklären - oder aber das Unternehmen, das die Daten nutzen will, holt das Okay der Betroffenen ein. Bei Verstößen wird ein Bußgeld fällig. Wer Melderegisterauskünfte beantragt, muss den Zweck der Anfrage angeben und darf die Daten nur dafür nutzen

Einzugsbestätigung wird Pflicht

Mieter müssen ab 1. November eine Einzugsbestätigung vorlegen, wenn sie sich beim zuständigen Einwohnermeldeamt anmelden. Dafür haben sie höchstens zwei Wochen nach dem Einzug Zeit. Auch der Vermieter oder eine beauftragte Person wie der Hausverwalter müssen innerhalb dieser Frist schriftlich oder elektronisch den Einzug bestätigen. Sonst können Geldbußen in Höhe von 1000 Euro fällig werden. Darauf macht der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) aufmerksam.

Die Pflicht liegt beim Mieter. Vermieter können sich aber beim zuständigen Meldeamt erkundigen, ob sich der Mieter mittels seiner Bestätigung bereits an- oder abgemeldet hat. In der Bestätigung müssen Name und Anschrift des Wohnungsgebers stehen, sowie das Ein- oder Auszugsdatum, die Anschrift der Wohnung und die Namen aller Personen, die einziehen.

Hintergrund ist das neue Meldegesetz, das ab November in Kraft tritt. In Zukunft wird eine mietrechtliche An- oder Abmeldung bei den Ämtern ohne die Bestätigung unmöglich. Durch die Regelung sollen Scheinanmeldungen verhindert werden.

Höherer Mindestlohn für Steinmetze

Ab 1. November 2015 gelten im gesamten Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk höhere Mindestlöhne: 11,30 Euro in den alten und 10,90 Euro in den neuen Bundesländern. Ab Mai 2018 gelten 11,40 Euro im gesamten Bundesgebiet.

Händler müssen alte Elektrogeräte annehmen

Die Rückgabe alter Elektro- und Elektronikgeräte wird einfacher; die Händler sind ab bereits seit dem 24. Oktober gesetzlich verpflichtet alte Geräte der Kunden zurückzunehmen wenn diese Neuware kaufen. Das Gesetz soll helfen den illegalen Transfer von alten Elektrogeräten in ärmere Länder zu bekämpfen.

naw/dpa