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Panorama Busemann fordert rasche Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung
Mehr Welt Panorama Busemann fordert rasche Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung
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17:19 27.12.2011
Niedersachsens Justizminister fordert eine schnelle Neureglung bei der Vorratsdatenspeicherung.
Niedersachsens Justizminister fordert eine schnelle Neureglung bei der Vorratsdatenspeicherung. Quelle: dpa
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Hannover

Die umfassende Aufklärung der Morde werde wohl „sehr lange brauchen", sagte der Ressortchef am Dienstag in Hannover. Als Grund gab Busemann an, dass „geeignete Instrumente für die Aufklärungsarbeit nicht zugelassen" wurden.

Der Fall der mutmaßlichen Rechtsterroristen habe verdeutlicht, „dass ohne eine Regelung zur Einsicht in die Verkehrsdaten von Mobiltelefonen und Internetverbindungen die Ermittlungen behindert und mögliche Unterstützer der Rechtsterroristen sich vor der Strafverfolgung geschützt sehen". Busemann forderte daher eine rasche Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung: "Es besteht dringender Handlungsbedarf."

Im März 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die bis dahin geltende Vorratsdatenspeicherung gekippt, die eine sechsmonatige Speicherung vorsah. Seitdem ist die Neuregelung offen - am Dienstag lief eine EU-Frist aus. Dem Zwickauer Neonazi-Trio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe werden zehn Morde sowie weitere Gewalttaten wie Banküberfälle zur Last gelegt.

dpa/fgr