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Panorama Bund steckt Milliarden in Straßen in Niedersachsen
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22:22 16.03.2016
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) stellt bei einer Pressekonferenz in Berlin den neuen Bundesverkehrswegeplan 2030 vor.  Quelle: dpa
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Berlin/Hannover

Der Bund will in den kommenden Jahren Milliardensummen in Straßen, Schienen und Wasserwege in Niedersachsen investieren. Nach der Vorstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans bis 2030 am Mittwoch in Berlin zeigte sich Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) erfreut: "Der Plan enthält sehr wichtige Weichenstellungen für die Zukunft unseres Landes." Im vordringlichen Bedarf enthalten seien zentrale Projekte wie die Küstenautobahn A20, die A39 Wolfsburg-Lüneburg und der vierspurige Ausbau der Europastraße 233 von der niederländischen Grenze bei Meppen Richtung Cloppenburg. Auch die Wunstorfer Ortsumgehung behält beim Bund eine hohe Priorität

Für den Bahnausbau für den Güterverkehr von den Häfen seien alleine 2,5 Milliarden Euro reserviert. 270 Millionen Euro sind für den Neubau der Schleuse Scharnebeck zur Ertüchtigung des Elbe-Seiten-Kanals vorgesehen. "All diese Projekte werden wir anpacken, wir werden uns in den nächsten Jahren weiter mit ganzer Kraft für die Vorhaben einsetzen", sagte der Minister. Der Niedersächsische Industrie- und Handelskammertag (NIHK) sowie die Unternehmerverbände äußerten sich erfreut und forderten eine zügige Umsetzung der Bauprojekte. Niedersachsen müsse nun aber seine Planungsmittel aufstocken, damit die Landesstraßenbauverwaltung die Projekte vorantreiben könne.

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Für die Opposition äußerte sich der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, zufrieden: "Die bewilligten Projekte zeigen: Niedersachsen ist in der Bundesregierung gut vertreten. Die Aufnahme der A20 und der A39 in den vordringlichen Bedarf sind eine gute Nachricht für Niedersachsens Wirtschaft und tausende Pendler, die seit Jahren auf eine bessere Verkehrsanbindung warten."

Toepffer rief Verkehrsminister Lies auf, den Bau der Autobahnen 20 und 39 gegen den Widerstand des grünen Koalitionspartners vorantreibe. Zum Bundesverkehrswegeplan soll an diesem Montag eine Online-Bürgerbeteiligung starten. Hinweise sollen aufgenommen und geprüft werden, ehe der Plan voraussichtlich im Sommer vom Bundeskabinett verabschiedet wird. Der aktuelle Verkehrswegeplan stammt von 2003.

260 Milliarden Euro für Straßen, Schienen und Wasserwege

Insgesamt will der Bund in den kommenden Jahren mehr als 260 Milliarden Euro in Straßen, Schienen und Wasserwege investieren. "Wir stärken das Prinzip Erhalt vor Neubau und investieren rund 70 Prozent in die Modernisierung", sagte Verkehrsminister Dobrindt. Sein Plan bündelt 1000 Vorhaben im Volumen von 264,5 Milliarden Euro. Rund die Hälfte fließt in Autobahnen und Bundesstraßen, weitere 41 Prozent entfallen auf Bahnstrecken, neun Prozent auf Flüsse und Kanäle.