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Panorama Bundespolizei rationiert Sprit für ihren Fuhrpark
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17:15 25.05.2011
Die Bundespoolizei muss sparen - und rationiert den Sprit. Quelle: dpa
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Die Bundespolizei muss als Behörde des Bundes sparen - und rationiert den Sprit für ihren Fuhrpark. Vertreter von Gewerkschaften und Opposition sehen bereits ihre Einsatzbereitschaft in Gefahr. Ein Sprecher des zuständigen Bundesinnenministeriums bekräftigte am Mittwoch in Berlin, auch die Bundespolizei müsse ihren Sparbeitrag leisten. Wie sie das tue, sei ihre Angelegenheit. Sie müsse jedoch „intelligent sparen“, so dass Einsatzfähigkeit und Mobilität „zu jedem Zeitpunkt gewährleistet“ blieben.

Der Präsident der Bundespolizei, Matthias Seeger, bat seine 40.000 Kolleginnen und Kollegen in einer Mitarbeiterinformation vom 18. Mai, nicht „von vorneherein zu sagen: das geht nicht“. Die Sparzwänge der Bundesverwaltung „verlangen ein Umdenken im Handeln aller Angehörigen im dienstlichen Alltag“. Nach seiner Rechnung stehen der Bundespolizei 2011 genau wie im Vorjahr 2,4 Milliarden Euro zur Verfügung. Ende April sei ihr eine zusätzliche Sparmaßnahme in zweistelliger Millionenhöhe auferlegt worden.

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Die 2,4 Milliarden seien aber zu 90 Prozent „festgebundene Ausgaben für Personalkosten, Mieten, Netzkosten etc., an denen nicht gespart werden kann“. Lediglich bei vier Prozent des Etats könne notfalls der Rotstift angesetzt werden - beim Treibstoff, bei den Reisekosten oder bei Abordnungen. Als eine erste Maßnahme sei mit anderen Behördenchefs die Kontingentierung von Treibstoff vereinbart worden.

Roland Voss von der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirksgruppe Bundespolizei, sprach in der „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwoch) von einem „Offenbarungseid“. Wenn es bei dem Spardiktat bleibe, sei voraussichtlich im Spätsommer kein Geld mehr für Benzin in der Kasse. „Schon heute stehen die Leute unter dem Druck, die Streifenwagen stehen zu lassen.“

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, will die Sparmaßnahme im Bundestagsinnenausschuss zur Sprache bringen. „Gegen Sparbemühungen habe ich nichts, aber die Funktionsfähigkeit der Bundespolizei darf dadurch nicht beeinträchtigt werden“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Donnerstag/Halle). „Die Polizei muss ihre Arbeit machen können.“

An der Einsatzfähigkeit lässt auch Seeger keinen Zweifel aufkommen. „Kritisch hinterfragen müssen wir jedoch, ob sonstige Fahrten, z.B. zu Besprechungen oder Verwaltungs- und Verpflegungsfahrten immer notwendig sind“, schreibt er in seiner Mitarbeiterinformation weiter.

Und dann heißt es: „In den vergangenen Jahren wurde das Budget für die Bundespolizei stetig erhöht. Das führte beispielsweise zu zahlreichen Beschaffungen und Verbesserungen im Personal- und Liegenschaftsbereich. Aber manchmal - ich sage das so deutlich - wird in unserer Organisation auf einem sehr hohen Niveau geklagt.“

Diese Äußerungen scheinen zumindest den Klagen in den Landespolizeien über personelle Engpässe und hohe Überstundenzahlen zu widersprechen.

dpa